Sitzung: 23.06.2022 Rat der Gemeinde Gusborn
Bgm Ringel erläutert, dass
der pauschale Mitgliedsbeitrag an den NSGB 300 Euro und 0,51 Euro pro Einwohner
beträgt.
Weiter berichtet er
stichwortartig zu den folgenden Punkten
-bezüglich Freiflächen für
Wind- und PV-Anlagen gibt es noch keine klare Aussage (siehe auch TOP 9)
- für den ländlichen
Wegebau gibt es keine Förderung mehr und es ist auch keine in Planung.
Lediglich in Verbindung mit Flurbereinigung
- das
Städteförderungsprogramm läuft, allerdings nur für Rathäuser und Sportstätten
- Klimaschutzziele sind in
Bewegung
- beim Brandschutz tut sich nicht, die
Brandschutzsatzung soll geändert werden. Für die neuen Sirenen wird es eine
Förderung geben
- Für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge
gibt es eine Rechtskreisänderung, der Landkreis ist nun nicht mehr zuständig,
für die Ukrainer ist die Agentur für Arbeit die erste Anlaufstelle, weiter
haben sie Anspruch auf Sozialhilfe, sollten sie keine Wohnung finden gelten sie
als obdachlos, somit ist dann die Gemeinde für die Unterbringung zuständig,
dieses Prinzip wird bisher nur im hiesigen Landkreis und im Gifhorner Raum
praktiziert
- für alle anderen Flüchtlinge ist der Landkreis
zuständig
- die Ärzteversorgung ist nicht Aufgabe der Kommunen,
sondern die der Ärztekammer
- Förderprogramme sind nicht zu bewältigen, die
Antragsflut ist zu groß, Ministerpräsident Weil wurde um Vereinfachung gebeten,
Weil sagte darauf zu, sich um Bürokratieabbau zu bemühen, auch die überbordeten
Standards seien ein Problem
- weiter wurde über Wahlversprechen zu Lasten Dritter,
Misstrauen und Kontrollismus gesprochen