Sachverhalt:

Rh Struck hat folgenden Antrag gestellt:

wie telefonisch besprochen, beantrage ich für die nächste Sitzung des Gemeinderates Gusborn folgenden TOP:

Ausweisung eines Sondergebietes Solar

Womöglich handelt es sich um eine "Eil-Sitzung".

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung in der Sitzung

 

Bgm Ringel informiert vorab über den niedersächsischen Städte- und Gemeindetag. Dort hat Trips von einer an den Ministerpräsidenten weitergegebenen Beschwerde berichtet, mit der die Fördermöglichkeiten für PV-Anlagen auf Freiflächen kritisiert werden. Darauf antwortete der Ministerpräsident, dass die Regierung aktuell ein Konzept erarbeitet, welches Kriterien für die Freigabe von PV-Anlagen und Windkraftanlagen auf Freiflächen vorgeben soll. Innerhalb der Regierung herrscht darüber noch keine Einigkeit. Sobald ein Kriterienkatalog vorliegt geht dieser zum Landkreis, welcher dann seinerseits ein Konzept für mögliche Flächen erarbeitet.

 

Rh Struck erläutert, dass er kein Konzept vorlegen will, er möchte lediglich ins Gespräch kommen um eine weitere Vorgehensweise festzulegen. Die Aussagen der Politik oder auch des Bauernverbandes sind nicht aussagekräftig. Bisher sind 1% Fläche für erneuerbare Energien frei gegeben worden. Um dem Klimawandel entgegen zu wirken braucht es aber mindestens 2,1 %. Diese Fläche ist nicht nur über Dächer abzudecken, auch Freiflächen und Windkraftanlagen müssen in Betracht gezogen werden.

 

Bgm Ringel erwidert, dass für Windkraftanlagen vorrangig die Küste im Gespräch ist. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist nicht erwähnt worden. Der Rat kann zwar eine Fläche beschließen, ob diese dann genehmigt wird ist aber fraglich.

 

Rh Struck möchte den großen Energieversorgern entgegenwirken und befürwortet dezentrale Lösungen in Form von privaten Dächern oder Bildung von Genossenschaften.

 

Rh Deward plädiert dafür hier im Rat bereits Ideen zu entwickeln.

 

Stellv. Bgm Fahren schlägt vor zur nächsten Sitzung die Verwaltung einzuladen um über die rechtlichen und inhaltlichen Rahmenbedingungen informieren zu lassen. Auf dieser Grundlage können dann Ideen und Vorschläge für Flächen gemacht werden.

 

Rh Beckmann stört sich eher an großen PV oder Windkraftanlagen. Der Fokus sollte auf die einzelnen Haushalte gelegt werden, die aktuellen Förderungen gehen in diese Richtung. Weiter erwähnt er die Möglichkeit, statt große PV Anlagen zu errichten ein Wärmenetz zu bauen.

 

Rf Heinz wirft ein, dass nicht jedes Dach geeignet ist. Weiter darf der privat erzeugte Strom nicht weiterverkauft werden. Die Gründung einer Genossenschaft ist mit Aufwand und Zeit verbunden. Sie unterstützt den Antrag von Rh Struck.

 

Rh Hahlbohm erwähnt eine, mehrere Jahre zurückliegende, Anfrage für die Gemeinde Siemen. Diese Windkraftanlage ist aufgrund von 3 Schutzgebieten abgelehnt worden.

 

Bgm Ringel informiert, dass sich grundsätzlich jeder Haushalt PV aufs Dach setzen kann, allerdings gibt es hier mittlerweile Lieferzeiten von bis zu einem halben Jahr.

 

Rh Baack beantragt für die nächste Sitzung eine rechtliche Beratung zu den Möglichkeiten in der Gemeinde.

 

Herr Beckmann, Fachdienstleiter, rät dringend dazu fachlichen Rat einzuholen. Grundsätzlich bedarf es einer Bauleitplanung. Privat kann niemand verpflichtet werden, sich PV auf bestehende Dächer zu setzen. Für Neubaugebiete kann das natürlich als Standard vorgegeben werden.

 

Rh Struck möchte seine Ziele nicht durch Einschränkungen eingrenzen lassen. Aufgrund von vorab ausgearbeiteten Ideen lassen sich Konzepte schneller umsetzen. Weiter weist er explizit darauf hin, dass sich mit einer großen PV Anlage nicht viel Geld verdienen lässt, ihm geht darum dem Klimawandel entgegen zu wirken. Grundsätzlich stellt er die Frage an den Rat, wie dieser zu großflächig angelegten PV Anlagen, auch in Sichtweite zum Baugebiet, steht.

 

Rh Beckmann schlägt einen finanziellen Anreiz für PV Anlagen auf Privatdächern vor. Erhält die Antragstellung zur Ausweisung einer Fläche für den ersten und richtigen Schritt.

 

Rh Struck ist dies zu passiv. Er hält Bürgerveranstaltungen zu erneuerbaren Energien in der Gemeinde für einen wichtigen Punkt.

 

Rf Heinz fragt, ob es Dächer in Gemeindebesitz gibt.

Der Rat verneint dieses.

 

Nach weiterem Meinungsaustausch formuliert Rh Fahren einen, im Sinne der Gemeinde gestellten, Antrag.

 

Die Gemeinde stellt den Antrag sich in der nächsten Ratssitzung rechtlich und inhaltlich über Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich erneuerbarer Energien in der Gemeinde Gusborn, sowohl in Ortslage als auch außerhalb informieren zu lassen.

Dazu sollen möglichst Fachleute von der Samtgemeinde, dem Landkreis und vom Denkmalschutz eingeladen werden.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Derzeit wird eine kreisweite Analyse zu Freiflächenphotovoltaikanlagen erstellt. Weiterhin wird im Rahmen der Neuaufstellung des RROP geprüft, inwieweit Windenergieanlagen im Wald und innerhalb von Landschaftsschutzgebieten ermöglicht werden können.

Eine Information, insbesondere über die Möglichkeit zur Errichtung von PV-Anlagen, ist erst sinnvoll, wenn die Analyse vorliegt. Voraussichtlich wird diese jedoch noch nicht zur nächsten Sitzung vorliegen.

 

 

Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss: Die Gemeinde stellt den Antrag sich in der nächsten Ratssitzung rechtlich und inhaltlich über Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich erneuerbarer Energien in der Gemeinde Gusborn, sowohl in Ortslage als auch außerhalb, informieren zu lassen.

Dazu sollen möglichst Fachleute von der Samtgemeinde, dem Landkreis und vom Denkmalschutz eingeladen werden.