Sachverhalt:

Die Deutsche Telekom sucht innerhalb von zwei Suchkreisen in der Samtgemeinde Elbtalaue neue Standorte für Mobilfunkanlagen und hat die Samtgemeinde darüber informiert mit der Möglichkeit, kommunale Standortvorschläge zu unterbreiten, die bevorzugt geprüft werden.

 

Beide Suchkreise liegen zum Teil im Bereich der Stadt Hitzacker (siehe Anlage I zur Vorlage).

 

Die jeweiligen Gemeinden haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Gesucht wird 1 Standort in den jeweiligen Suchkreisen. Von dem Mobilfunkbetreiber priorisiert wird ein Standort in der Mitte des Suchkreises. Die Gemeinde kann aber auch einen anderen Standort innerhalb des Suchkreises vorschlagen und /oder ein gemeindeeigenes Grundstück vorschlagen. Dieser Standort würde dann bevorzugt vom Mobilfunkbetreiber geprüft werden.

 

Wird von der Gemeinde kein Standort vorgeschlagen oder eine gemeindeeigene Fläche zur Verfügung gestellt, prüft der Mobilfunkbetreiber weitere Flächen im privaten Eigentum innerhalb des Suchkreises.

Über diesen Standort werden die Gemeinden informiert und erhalten erneut die Möglichkeit der Stellungnahme.

Dieser Ablauf im Standortsuchverfahren entspricht der Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze.

 

In den Suchkreisen befinden sich fast ausschließlich Waldflächen. In der bevorzugten Mitte der Suchkreise befinden sich auch keine Ortschaften. Lediglich das Forsthaus Posade und die Splittersiedlung Leitstade liegen in den Suchkreisen. Die Stadt Hitzacker besitzt keine eigenen Grundstücke innerhalb der Suchkreise, die vorgeschlagen werden könnten.

 

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, eine Stellungnahme abzugeben mit der Bitte, einen Standort im Suchkreis mit möglichst großer Entfernung zu jeglicher Bebauung zu suchen.

Die Gemeinde wird erneut beteiligt, wenn ein konkreter Standortvorschlag besteht.

 

 

Fachbereichsleiter Hesebeck erläutert den Sachverhalt ausführlich. Er berichtet, dass im Bereich der Suchkreise keine gemeindeeigenen Flächen für einen Standortvorschlag zur Verfügung stehen.

Er verweist auf die einstimmigen Empfehlungen des Fach- und Verwaltungsausschusses.

Rh Weiss hält einen Informationsfluss für die Bürgerinnen und Bürger, die in dem Bereich leben, für wichtig.

Rh Harney merkt an, dass ein Bau laut Karte ziemlich zentral möglich sein müsste, so dass ein entsprechender Abstand von 500 m zur Siedlung Leitstade gewahrt wird.

 

Nach weiterer kurzer Aussprache fasst der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) folgenden

 

 

 

Beschluss:

Die Anfrage der Deutschen Telekom wird zur Kenntnis genommen. Es wird eine Stellungnahme abgegeben mit der Bitte, einen Standort im Suchkreis mit möglichst großer Entfernung zu jeglicher Bebauung zu suchen.