Sitzung: 05.07.2022 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Enthaltungen: 1
Vorlage: 04/0068/2022
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) hat in seiner Sitzung am 28.09.2020 im Rahmen des
Städtebauförderprogrammes „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (vormals
Stadtgrün) das Fördergebiet festgelegt. Die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme
„Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe)“
fällt in dieses Förderprogramm. Die parzellenscharfe Festlegung des
Förderprogrammes ist durch den Ratsbeschluss erfolgt. In diesem Fördergebiet
ist die Wegeverbindung vom Bäckergrund bis zur Gartower Straße teilweise
enthalten. Ein entsprechender Lageplan ist dieser Vorlage beigefügt. Der
weitere Bereich der Wegeverbindung verläuft über die Esso-Wiese.
In seiner Sitzung
am 13.07.2021 hat der Rat der Stadt den Ausbau des Fuß- und Radweges um den
Thielenburger See beschlossen. Die Maßnahme ist ausgeschrieben worden. Den
Auftrag hat die Firma Bleck GmbH in Soven erhalten.
In dem vergebenen
Auftrag ist
- die
Sanierung der vorhandenen Gehwege mit teilweiser leichter Trassenänderung
- der
Neubau eines Radweges als Verbindung zwischen der Straße Bäckergrund und
dem Schulzentrum
- die
Ausstattung der Wege um den Thielenburger See mit Sitzbänken,
Abfallbehältern, Wegebeleuchtung
- sowie
der Ausbau des Spielplatzes im Bereich des Amtsberges
- und
der Neubau des Bolzplatzes im Bereich des Rodelberges
enthalten.
Der Auftrag für diese Maßnahmen ist im Verwaltungsausschuss am 31.10.2021
vergeben worden.
Im Rahmen des
Städtebaulichen Entwicklungsplanes ist dargelegt, dass der Weg rund um den
Thielenburger See generell besser zu nutzen ist. Um die Nutzungsfrequenz,
insbesondere durch den Schülerverkehr (Radfahrer und Fußgänger) aus und zu den
nördlichen und östlichen Stadtteilen zu erhöhen und die Strecke entlang des
Sees verkehrlich attraktiver zu gestalten, ist neben der Brücke über die Alte
Jeetzel eine Verbesserung der Wegeführung zwischen dem Bäckergrund und der
Gartower Straße erforderlich.
Die Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH hat dazu eine Planung erstellt. Diese
Planung sieht vor, auf der vorhandenen Wegeführung und dem Verbindungsstück zur
Gartower Straße die vorhandene Bodenschicht aufzunehmen und mit einer
Schottertragschicht zu versehen. Eine vorhandene Schottertragschicht wird
aufgerissen und profiliert. Das vorhandene Schottermaterial wieder eingebaut
und mit zusätzlichem Material verdichtet.
Für den Bereich des
Fördergebietes ist eine 90-prozentige Förderung im Rahmen des
Städtebauförderprogrammes „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ vorgesehen. Der
anschließende Wegebereich, beginnend an der Grenze des Fördergebietes bis zur
Gartower Straße einschließlich des Anschlusses an die Gartower Straße, ist aus
Eigenmitteln der Stadt zu finanzieren. Dabei ergibt sich folgende
Kostensituation:
- Ausbau
des Weges im Fördergebiet: 40.000,00 €
- Ausbau
des Weges außerhalb des Fördergebietes: 22.000,00 €
Die Verwaltung
bittet die Gremien der Stadt, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Frau Fallapp trägt
den Sachverhalt vor und berichtet über die ausführliche Diskussion im
Stadtentwicklungsausschuss. Dieser hat sich, ebenso wie der
Verwaltungsausschuss, für einen entsprechenden Beschluss ausgesprochen.
Frau Fallapp
verweist auf die Niederschriften der jeweiligen Sitzungen.
Rh Leffler
beantragt, wie in der Vorlage dargestellt abzustimmen.
Ohne weitere
Aussprache fasst der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) folgenden
Beschluss:
Die Wegeverbindung
zwischen dem Bäckergrund und der Gartower Straße wird ausgebaut.