Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Enthaltungen: 1

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat in seiner Sitzung am 28.09.2020 im Rahmen des Städtebauförderprogrammes „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (vormals Stadtgrün) das Fördergebiet festgelegt. Die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe)“ fällt in dieses Förderprogramm. Die parzellenscharfe Festlegung des Förderprogrammes ist durch den Ratsbeschluss erfolgt. In diesem Fördergebiet ist die Wegeverbindung vom Bäckergrund bis zur Gartower Straße teilweise enthalten. Ein entsprechender Lageplan ist dieser Vorlage beigefügt. Der weitere Bereich der Wegeverbindung verläuft über die Esso-Wiese.

 

In seiner Sitzung am 13.07.2021 hat der Rat der Stadt den Ausbau des Fuß- und Radweges um den Thielenburger See beschlossen. Die Maßnahme ist ausgeschrieben worden. Den Auftrag hat die Firma Bleck GmbH in Soven erhalten.

 

In dem vergebenen Auftrag ist

 

  • die Sanierung der vorhandenen Gehwege mit teilweiser leichter Trassenänderung
  • der Neubau eines Radweges als Verbindung zwischen der Straße Bäckergrund und dem Schulzentrum
  • die Ausstattung der Wege um den Thielenburger See mit Sitzbänken, Abfallbehältern, Wegebeleuchtung
  • sowie der Ausbau des Spielplatzes im Bereich des Amtsberges
  • und der Neubau des Bolzplatzes im Bereich des Rodelberges

 

enthalten.

Der Auftrag für diese Maßnahmen ist im Verwaltungsausschuss am 31.10.2021 vergeben worden.

 

Im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungsplanes ist dargelegt, dass der Weg rund um den Thielenburger See generell besser zu nutzen ist. Um die Nutzungsfrequenz, insbesondere durch den Schülerverkehr (Radfahrer und Fußgänger) aus und zu den nördlichen und östlichen Stadtteilen zu erhöhen und die Strecke entlang des Sees verkehrlich attraktiver zu gestalten, ist neben der Brücke über die Alte Jeetzel eine Verbesserung der Wegeführung zwischen dem Bäckergrund und der Gartower Straße erforderlich.

Die Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH hat dazu eine Planung erstellt. Diese Planung sieht vor, auf der vorhandenen Wegeführung und dem Verbindungsstück zur Gartower Straße die vorhandene Bodenschicht aufzunehmen und mit einer Schottertragschicht zu versehen. Eine vorhandene Schottertragschicht wird aufgerissen und profiliert. Das vorhandene Schottermaterial wieder eingebaut und mit zusätzlichem Material verdichtet.

Für den Bereich des Fördergebietes ist eine 90-prozentige Förderung im Rahmen des Städtebauförderprogrammes „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ vorgesehen. Der anschließende Wegebereich, beginnend an der Grenze des Fördergebietes bis zur Gartower Straße einschließlich des Anschlusses an die Gartower Straße, ist aus Eigenmitteln der Stadt zu finanzieren. Dabei ergibt sich folgende Kostensituation:

 

  • Ausbau des Weges im Fördergebiet: 40.000,00 €
  • Ausbau des Weges außerhalb des Fördergebietes: 22.000,00 €

 

Die Verwaltung bittet die Gremien der Stadt, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Frau Fallapp trägt den Sachverhalt vor und berichtet über die ausführliche Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss. Dieser hat sich, ebenso wie der Verwaltungsausschuss, für einen entsprechenden Beschluss ausgesprochen.

Frau Fallapp verweist auf die Niederschriften der jeweiligen Sitzungen.

 

Rh Leffler beantragt, wie in der Vorlage dargestellt abzustimmen.

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) folgenden

 


Beschluss:

Die Wegeverbindung zwischen dem Bäckergrund und der Gartower Straße wird ausgebaut.