Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29

Sachverhalt:

Ratsherr Freiherr von dem Bussche war durch die Fraktion FDP des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue zum Vertreter für Ratsherr Holger Mertins in den Betriebsausschuss Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue berufen worden. Durch den Sitzverlust des Ratsherrn Freiherr von dem Bussche obliegt es nun der Fraktion FDP des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue gem. § Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Dienste“ der Samtgemeinde Elbtalaue i. V. m. § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 2 NKomVG eine neue Vertretung für Ratsherr Freiherr von dem Bussche zu benennen.

 

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue hat die Neubesetzung des Ausschusses gem. § 4 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Dienste“ der Samtgemeinde Elbtalaue i. V. m. §§ 71 Abs. 9 S. 3 HB 2, 71 Abs. 5 NKomVG per Beschluss festzustellen.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Neubesetzung des Betriebsausschusses Kommunale Dienste (BKDE) wird festgestellt

 

Ratsvorsitzender Sperling bittet die FDP um einen Vorschlag zur Neubesetzung des Betriebsausschusses Kommunale Dienste (BKDE).

 

Rh Walter schlägt Herrn Jonas Dennstedt vor.

 

Im Anschluss an die Abstimmung gratuliert Ratsvorsitzender Sperling Rh Dennstedt zur Wahl.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat folgenden

 


Beschluss:

Die Neubesetzung des Betriebsausschusses Kommunale Dienste (BKDE) wird mit Herrn Jonas Dennstedt festgestellt.