Sitzung: 21.06.2022 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 29
Vorlage: 1/0247/2022
Sachverhalt:
Ratsherr Freiherr
von dem Bussche war durch die Fraktion FDP des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue
zum Vertreter für Ratsherr Holger Mertins in den Betriebsausschuss Kommunale
Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue berufen worden. Durch den Sitzverlust des
Ratsherrn Freiherr von dem Bussche obliegt es nun der Fraktion FDP des Rates
der Samtgemeinde Elbtalaue gem. § Abs. 1 der Betriebssatzung für den
Eigenbetrieb „Kommunale Dienste“ der Samtgemeinde Elbtalaue i. V. m. § 71 Abs.
9 S. 3 Nr. 2 NKomVG eine neue Vertretung für Ratsherr Freiherr von dem Bussche
zu benennen.
Der Rat der
Samtgemeinde Elbtalaue hat die Neubesetzung des Ausschusses gem. § 4 Abs. 1 der
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Dienste“ der Samtgemeinde
Elbtalaue i. V. m. §§ 71 Abs. 9 S. 3 HB 2, 71 Abs. 5 NKomVG per Beschluss
festzustellen.
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Die Neubesetzung
des Betriebsausschusses Kommunale Dienste (BKDE) wird festgestellt
Ratsvorsitzender
Sperling bittet die FDP um einen Vorschlag zur Neubesetzung des
Betriebsausschusses Kommunale Dienste (BKDE).
Rh Walter schlägt
Herrn Jonas Dennstedt vor.
Im Anschluss an die
Abstimmung gratuliert Ratsvorsitzender Sperling Rh Dennstedt zur Wahl.
Ohne weitere
Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Die Neubesetzung
des Betriebsausschusses Kommunale Dienste (BKDE) wird mit Herrn Jonas Dennstedt
festgestellt.