Sachverhalt:

Bgm Stegemann erläutert, dass die Deutsche Telekom auch innerhalb des Suchkreises Göhrde-Metzingen neue Standorte für Mobilfunkanlagen sucht und die Samtgemeinde darüber informiert mit der Möglichkeit hat, kommunale Standortvorschläge zu unterbreiten, die bevorzugt geprüft werden.

 

Der Suchkreis liegt fast ausschließlich in der Gemeinde Göhrde, ein kleiner Teil liegt im Gemeindefreien Gebiet. Der Suchkreis ist etwa 400m von Schmessau, 800m von Kollase und 1.500m von Bredenbock entfernt.

Mailage liegt innerhalb des Suchkreises (siehe Anlage I zur Vorlage).

 

Die jeweiligen Gemeinden haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Gesucht wird 1 Standort in den jeweiligen Suchkreisen. Von dem Mobilfunkbetreiber priorisiert wird ein Standort in der Mitte des Suchkreises. Die Gemeinde kann aber auch einen anderen Standort innerhalb des Suchkreises vorschlagen und /oder ein gemeindeeigenes Grundstück vorschlagen. Dieser Standort würde dann bevorzugt vom Mobilfunkbetreiber geprüft werden.

 

Wird von der Gemeinde kein Standort vorgeschlagen oder eine gemeindeeigene Fläche zur Verfügung gestellt, prüft der Mobilfunkbetreiber weitere Flächen im privaten Eigentum innerhalb des Suchkreises.

Über diesen Standort werden die Gemeinden informiert und erhalten erneut die Möglichkeit der Stellungnahme.

Dieser Ablauf im Standortsuchverfahren entspricht der Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze.

 

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, eine Stellungnahme abzugeben mit der Bitte, einen Standort im Suchkreis mit möglichst großer Entfernung zu jeglicher Bebauung zu suchen.

Die Gemeinde wird erneut beteiligt, wenn ein konkreter Standortvorschlag besteht.

 

Bgm Stegemann würde hier gern ein gemeindeeigenes Grundstück vorschlagen und zwar das Grundstück in der Gemarkung Hochstein (Kuhdrift; am Hackschnitzelhaufen). Der Weg ist verpachtet, hat eine Breite von 24 Metern, davon könnte man ruhig 10 Meter abzweigen.

 

Einige Ratsmitglieder sind der Ansicht, dass die Gemeinde Göhrde die Pachteinnahmen gut gebrauchen könnte, wenn der Mobilfunkmast sowieso gebaut wird.

 

Der Rat der Gemeinde Göhrde fasst folgenden

 

Beschluss:

Die Anfrage der Deutschen Telekom wird zur Kenntnis genommen.

Es wird eine Stellungnahme abgegeben mit der Bitte, einen Standort im Suchkreis mit möglichst großer Entfernung zu jeglicher Bebauung zu suchen.

Die Gemeinde Göhrde stellt hierzu das Grundstück in der Gemarkung Hochstein (Kuhdrift; Hackschnitzelhaufen!) zur Verfügung.