Sachverhalt:

Bgm Stegemann erläutert, dass die Deutsche Telekom innerhalb von zwei Suchkreisen in der Samtgemeinde Elbtalaue neue Standorte für Mobilfunkanlagen sucht und die Samtgemeinde darüber informiert hat mit der Möglichkeit, kommunale Standortvorschläge zu unterbreiten, die bevorzugt geprüft werden.

 

Beide Suchkreise liegen zum Teil im Bereich der Gemeinde Göhrde (siehe Anlage I zur Vorlage).

 

Die jeweiligen Gemeinden haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Gesucht wird 1 Standort in den jeweiligen Suchkreisen. Von dem Mobilfunkbetreiber priorisiert wird ein Standort in der Mitte des Suchkreises. Die Gemeinde kann aber auch einen anderen Standort innerhalb des Suchkreises vorschlagen und /oder ein gemeindeeigenes Grundstück vorschlagen. Dieser Standort würde dann bevorzugt vom Mobilfunkbetreiber geprüft werden.

 

Wird von der Gemeinde kein Standort vorgeschlagen oder eine gemeindeeigene Fläche zur Verfügung gestellt, prüft der Mobilfunkbetreiber weitere Flächen im privaten Eigentum innerhalb des Suchkreises.

Über diesen Standort werden die Gemeinden informiert und erhalten erneut die Möglichkeit der Stellungnahme.

Dieser Ablauf im Standortsuchverfahren entspricht der Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze.

 

In den Suchkreisen befinden sich fast ausschließlich Waldflächen. In der bevorzugten Mitte der Suchkreise befinden sich auch keine Ortschaften. Die Gemeinde Göhrde besitzt keine eigenen Grundstücke innerhalb der Suchkreise, die vorgeschlagen werden könnten.

Die Möglichkeit Vorschläge zu unterbreiten liegt hier bei der Stadt Hitzacker (Elbe) und der Gemeinde Nahrendorf.

 

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, eine Stellungnahme abzugeben mit der Bitte, einen Standort im Suchkreis mit möglichst großer Entfernung zu jeglicher Bebauung zu suchen.

Die Gemeinde Göhrde wird erneut beteiligt, wenn ein konkreter Standortvorschlag besteht.

 

Rh Scherlies erwartet, dass die Vorlagen durch die Verwaltung besser vorbereitet werden müssen, in der Vorlage müsste mindestens die Höhe vom Mast sowie das geplante Material angegeben werden.

 

Rh Fürch sieht das Problem nicht, die technischen Daten wird die Telekom noch gar nicht rausgeben können, da sie diese ja dem Standort anpassen müssen.

Desweiteren liegt es ja aufgrund der fehlenden Grundstücke in diesem Bereich auch nicht in der Entscheidung der Gemeinde Göhrde, da kein passendes Grundstück vorhanden ist.

 

Stellv. Bgm Timme beantragt Abstimmung nach Vorlage.

 

Der Rat der Gemeinde Göhrde fasst folgenden

 

Beschluss:

Die Anfrage der Deutschen Telekom wird zur Kenntnis genommen. Es wird eine Stellungnahme abgegeben mit der Bitte, einen Standort im Suchkreis mit möglichst großer Entfernung zu jeglicher Bebauung zu suchen.