Sitzung: 28.06.2022 Rat der Gemeinde Göhrde
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1
Sachverhalt:
Bgm Stegemann
erläutert, dass die Leistungen für den Einbau von zwei dezentralen
Lüftungsgeräte in der Kita Bredenbock durch HTConcept Ingenieurgesellschaft mbH
Herrn Zell aus Eimke, gemäß VOB/A ausgeschrieben wurden.
Das
Vergabeverfahren erfolgte über eine Beschränkte Ausschreibung.
Die Submission fand
am 19.05.2022 im Hause der Samtgemeinde statt.
Folgende Firmen
wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert:
1.1
GHS
GbR, 39619 Arendsee
1.2
Kreitz
Haustechnik GmbH & Co.KG, 20410 Salzwedel, OT Rockenthin
1.3
TP
Umwelt- und Haustechnik GmbH, 29439 Lüchow (Wendland)
1.4
Wendland-Zerspannungs-Technik
GmbH, 29456 Hitzacker (Elbe)
Zum Abgabetermin
lag lediglich ein Angebot vor.
Submissionsergebnis
nach rechnerischer Prüfung:
Bieter Gesamtangebotssumme, Brutto einschl.
Nachlässe / Skonto
GHS GbR, 39619
Arendsee 45.757,45 €
Das Angebot der
Firma GHS aus Arendsee enthält keine Angaben, die darauf schließen lassen, dass
die in der Leistungsbeschreibung gestellten technischen Anforderungen nicht
erfüllt werden können. Die besonderen Anforderungen an den Betrieb wurden
berücksichtigt.
Der Bieter ist aus
technischer Sicht zur Ausführung der Leistung geeignet.
Der Auftrag für den
Einbau der dezentralen Lüftungsgeräte in der Kita könnte an die Firma GHS GbR
aus Arendsee vergeben werden. Die Firma ist geeignet den Auftrag durchzuführen.
Die Kostenschätzung
(brutto) lag bei 45.316,39 €, dies weicht jedoch deutlich von der ersten
Kostenschätzungen ab.
Erläuterungen des
Kämmerers:
Die Ausschreibung für die beiden Luftfiltergeräte hat einen
Angebotspreis von 45.757,45 € ergeben. Eingeplant hatten wir hierfür allerdings
nur 30.000 €. Zur Finanzierung der 30.000 € waren Zuschüsse des Bundes von
24.000 € und des Landkreises (über die Betriebskostenabrechnung) von 6.000 €
zugesagt.
Eigenmittel, um die fehlenden 15.757,45 € zu tragen, hat die Gemeinde Göhrde nicht.
Eine Rückfrage bei der Bewilligungsstelle für den Bundeszuschuss ergab, dass nicht mehr als die bisher bewilligten 24.000 € gezahlt werden. Der Landkreis hat erklärt, dass er nicht bereit ist, die zusätzlichen Ausgaben zu übernehmen und hat in diesem Zusammenhang auch die künftigen laufenden Kosten für Strom und Wartung in Frage gestellt.
Hieraus folgt, dass die Geräte wegen fehlender Eigenmittel nicht beschafft werden können.
Bgm Stegemann bittet den Rat um Meinungen hierzu.
Rh Scherlies ist der Ansicht, dass die Gemeinde und die Samtgemeinde sich hier um Alternativen bemühen muss. Ggfs. muss ein weiteres mobiles Gerät beschafft werden.
Diese Angelegenheit sollte auf jeden Fall direkt in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung, damit man zum Herbst eine Alternative besorgen kann.
Stellv. Bgmin Klappstein teilt diese Ansicht und beantragt, dass der Rat beschließt das Angebot der Firma GHS GbR aus Arendsee nicht anzunehmen und die Samtgemeindeverwaltung stattdessen mit der Suche nach Alternativen zu beauftragen.
Der Rat der
Gemeinde Göhrde fasst folgenden
Beschluss:
Der Auftrag für die
Lieferung und den Einbau von 2 dezentralen Lüftungsgeräten zum Gesamtpreis von
45.757,45 Euro an die Firma GHS GbR, 39619 Arendsee wird nicht vergeben.
Die Verwaltung wird
beauftragt nach Alternativen z.B. mobilen Lüftungsgeräten zu suchen. (Antrag
stellv. Bgmin Klappstein)