Sitzung: 28.06.2022 Rat der Gemeinde Göhrde
1.)Eine Einwohnerin möchte
dem Rat in Erinnerung rufen, dass vor 2 Jahren der Großteil der Einwohnerinnen
und Einwohner des Ortes Schmessau sich gegen die Herausnahme von Grundstücken
aus dem LSG ausgesprochen haben und auch Unterschriften hierzu gesammelt und
dem Bürgermeister vorgelegt wurden.
Sie möchte an den Rat
appellieren, an dem Willen ihrer Wählerinnen und Wähler zu orientieren.
Außerdem hält sie es nicht
für zulässig und nicht mit dem LSG vereinbar die geplante Fläche
herauszunehmen.
Bgm Stegemann ist der Wille
einiger Einwohnerinnen und Einwohner bewusst, dennoch wird sich im Laufe der
heutigen Diskussion des Rates herausstellen, ob versucht wird die gewünschte
Fläche aus dem LSG herauszunehmen.
Die Überprüfung der
Zulässigkeit etc. liegt dann bei der Naturschutzbehörde
2.)Eine Einwohnerin fragt, ob es eine Vereinbarung
gibt, wer, wann und wie die Seiten- und Grünstreifen an den Straßen und Wegen
gemäht werden, speziell im Hinblick auf Artenvielfalt, Blühpflanzen und
Naturschutz.
Bgm Stegemann erklärt, dass die öffentlichen Straßen
und Wege einmal jährlich gemäht und gemulcht werden. Der Zeitpunkt kann
variieren, jedoch wird die Brut- und Setzzeit immer abgewartet. In den
einzelnen Ortschaften sind die Anlieger zuständig, Zuwiderhandlungen werden
durch das Ordnungsamt der Samtgemeinde Elbtalaue geahndet.
3.)Weiter möchte die Einwohnerin wissen, was die
Gemeinde dagegen unternehmen wird, dass immer mehr Landwirte die Seiten- bzw.
Blühstreifen durch Überpflügen immer schmaler werden lassen und diese in ihrer
Nutzfläche untergehen.
Sie fragt, ob die Gemeinde auf solche Dinge achtet und
ob es eine Mindestgröße für einen Blühstreifen gibt.
Bgm Stegemann teilt mit, dass sowohl er als auch
einige der Ratsmitglieder sowas durchaus im Blick haben und bei Notwendigkeit
auch Gespräche hierzu geführt werden.
Jedoch müsste die Gemeinde zur kompletten Aufklärung
einzelner Grundstücksgrößen und Besitzverhältnissen eine kostenaufwendige
Neuvermessung durchführen lassen. Dieses kann sich die Gemeinde Göhrde derzeit
nicht leisten.
Die Frage, ob es eine Mindestgröße gebe, kann er so
spontan nicht beantworten.
Er bittet die Einwohnerin ihre Frage schriftlich
vorzulegen, damit er dieses klären und schriftlich beantworten kann.
4.)Ein weiterer Einwohner erinnert daran, dass sich
die Bewohnerinnen und Bewohner in und um Schmessau gegen die Herausnahme von
Grundstücken aus dem LSG ausgesprochen haben.
Ein weiterer Einwohner fügt hinzu, dass man sich schon
sehr wundern muss, dass der Rat nicht den Hauptort Metzingen stärkt und solche
Anträge auf die Tagesordnung kommen.
Es muss ja von Seiten des Rates etwas für die
Allgemeinheit getan werden und nicht bloß für Einzelpersonen oder spezielle
Familien.
Es wirkt wie das Rauspicken einer besonderen Perle,
fast schon wie eine Vorteilnahme.
Der Rat muss für ALLE Bürgerinnen und Bürger arbeiten.
Bgm Stegemann findet es frech dem Rat hier
Vorteilnahme zu unterstellen, es geht darum kurzfristige und machbare Lösungen
zu schaffen, damit der Gemeinde Göhrde nicht noch mehr junge Leute und junge
Familien abwandern.
Natürlich besteht für den kompletten Rat ein großes
Interesse daran ein neues Baugebiet zu schaffen, er wird diesbezüglich mit
einigen Grundstückseigentümer Kontakt aufnehmen, doch die Umsetzung ist
kurzfristig nicht machbar, da der Gemeinde das Gelb fehlt und erst einmal
Rücklagen geschaffen werden müssen.
5.)Ein weiterer Einwohner meldet sich zu Wort, da es
in dem Sachverhalt „Schmessau“ um ihn und seine Familie geht, er würde sich
sehr freuen, wenn der Gemeinderat ihm und seiner Familie die Möglichkeit zum
Bleiben geben könnte. Inwieweit sich die Naturschutzbehörde auf die Planung
einlässt, bleibt abzuwarten. Er steht dennoch zu seiner Stellungnahme, die er
während der großen Sitzung abgegeben hat. Die jungen Leute wandern ab, weil sie
keine Möglichkeit haben Baugrundstücke zu erwerben, die Eigentümer von Lücken
geben diese nicht her.
Die übrigen Einwohnerinnen und Einwohner sollten
darüber nachdenken, dass die Jugend dann auch in der Feuerwehr und in den
Vereinen fehlen.
6.)Eine Einwohnerin moniert, dass die Ratsmitglieder
sich gegenseitig anschauen und die gestellten Anfragen belächeln. Dies hält sie
für eine absolute Frechheit!
Bgm Stegemann schließt die Einwohnerfragestunde.