Beschluss: Vertagung

Abstimmung: Ja: 9

Sachverhalt:

Der westlich an das Grundstück des Eigenbetriebes angrenzende Grundstückseigentümer möchte die Fläche zwischen seinem Grundstück und dem Garagengebäude auf dem Grundstück des Eigenbetriebes erwerben. Die Fläche soll befestigt und zum Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern genutzt werden. Die Fläche ist auf dem der Vorlage beigefügten Lageplan gekennzeichnet.

Die Fläche ist für den Betrieb des Eigenbetriebes nicht erforderlich und kann aus der Sicht der Verwaltung veräußert werden.

 

BL Klafak erläutert kurz den Sachverhalt des Antrages.

 

Rh Siebold regt an, die Fläche nicht zu verkaufen, sondern langfristig (evt.40 Jahre) zu verpachten.

 

Rh Krull macht den Vorschlag, dass eine Entscheidung erst nach einer Besichtigung getroffen werden sollte. Diese sollte dann vor der nächsten Sitzung bei der geplanten Betriebsbesichtigung stattfinden. Der Tagesordnungspunkt sollte dann ebenfalls erneut in der nächsten Sitzung beraten werden.

 

Rh Flindt gibt zu bedenken, dass vor einem Verkauf geprüft werden sollte, ob dadurch zusätzliche, bauliche Maßnahmen erforderlich werden, wie zum Beispiel eine Brandmauer.

 

Rh Wudke stellt den Antrag den TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen und nach der Besichtigung und einer baurechtlichen Prüfung zu entscheiden.