Sitzung: 18.05.2022 Betriebsausschuss Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Vertagung
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 08/0182/2022
Sachverhalt:
Der westlich an das
Grundstück des Eigenbetriebes angrenzende Grundstückseigentümer möchte die
Fläche zwischen seinem Grundstück und dem Garagengebäude auf dem Grundstück des
Eigenbetriebes erwerben. Die Fläche soll befestigt und zum Abstellen von Fahrzeugen
und Anhängern genutzt werden. Die Fläche ist auf dem der Vorlage beigefügten
Lageplan gekennzeichnet.
Die Fläche ist für
den Betrieb des Eigenbetriebes nicht erforderlich und kann aus der Sicht der
Verwaltung veräußert werden.
BL Klafak erläutert
kurz den Sachverhalt des Antrages.
Rh Siebold regt an,
die Fläche nicht zu verkaufen, sondern langfristig (evt.40 Jahre) zu
verpachten.
Rh Krull macht den
Vorschlag, dass eine Entscheidung erst nach einer Besichtigung getroffen werden
sollte. Diese sollte dann vor der nächsten Sitzung bei der geplanten
Betriebsbesichtigung stattfinden. Der Tagesordnungspunkt sollte dann ebenfalls
erneut in der nächsten Sitzung beraten werden.
Rh Flindt gibt zu
bedenken, dass vor einem Verkauf geprüft werden sollte, ob dadurch zusätzliche,
bauliche Maßnahmen erforderlich werden, wie zum Beispiel eine Brandmauer.
Rh Wudke stellt den
Antrag den TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen und nach der Besichtigung
und einer baurechtlichen Prüfung zu entscheiden.