Rh Herzog hat in letzten VA-Sitzung moniert, dass der Beschlussvorschlag zum TOP 9 „Einführung von Tempo 30 und geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen in der Stadt Dannenberg und den Ortsteilen; Antrag der SOLI-Fraktion“ nicht vollständig formuliert ist.

 

Nach Abhörung der Sitzungsaufnahme war folgender Sitzungsablauf:

1:01:20 Std.       Beginn der Beratung des TOP  9

Während der Beratung Vorschlag der Verwaltung (FBL 3 und StDir), eine Auflistung über die in den Orten vorhandenen Geschwindigkeitsregelungen zu erstellen.

1:11:30 Std.       Antrag von Rh Block für einen Beschluss, dass es Ziel ist Tempo 30 einzurichten

Weitere Beratung, u.a. auch darüber wie die Bürger eingebunden werden sollen.

1:16:30 Std.       Vorschlag von FDL 3 und AV beide Anträge (Rh Block und Rh Herzog) zusammenzufassen.

1:17:20 Std.       BV-Empfehlung Rh Block: „dass wir zielgerichtet darauf hinarbeiten, Tempo 30 in den Ortsteilen, auch in den kritischen Bereichen, soweit es rechtlich möglich ist umzusetzen“.

1:17:30 Std.       Rh Herzog: „diesen Satz als erstes einfügen und dann „Unter Beteiligung““ … gemäß seinem Antrag

 

Danach würde der Beschlussvorschlag lauten:

Es wird zielgerichtet darauf hingearbeitet, Tempo 30 in den Ortsteilen, auch in den kritischen Bereichen, soweit es rechtlich möglich ist umzusetzen.

Unter Beteilung der Einwohner soll wie in Breese Tempo 30 eingeführt werden. Ebenso werden unterstützende bauliche Maßnahmen umgesetzt.

Für die Kernstadt wird das aufsetzend auf den VEP entwickelt. Hautstraßen wie die Jeetzelallee behalten in der Regel Tempo 50 bei.

Der Radverkehr wird dabei prioritär berücksichtigt.

 

Unter Berücksichtigung der Änderung des Beschlussvorschlages zu TOP 9 gemäß dem vorstehenden Text wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.