Sitzung: 31.03.2022 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
1.SgRat Beitz informiert
und beantwortet die schriftliche Anfrage nach der Situation der Ukraine
Flüchtlinge vor Ort. Aktuell sind 90 Personen gemeldet, die alle privat in
Familien untergekommen sind. Sobald diese einwohnermelderechtlich aufgenommen
werden, sind sie dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzuordnen, haben somit
Anspruch auf Krankenversicherung und Sozialleistungen. Momentan dürfen sich die
Flüchtlinge, ähnlich wie Touristen 90 Tage frei bewegen. Er appelliert aber an
alle sich schnellstmöglich anzumelden.
Weiter berichtet 1. SgRat
dass In der zentralen Aufnahmestelle in Lüchow weniger Personen als erwartet
angekommen sind. Zurzeit sind es etwa 40 Personen, die nun auf die privaten
Haushalte und einige wenige Wohnungen des Landkreises verteilt werden.
Zudem gibt es parallel
weiterhin noch die Flüchtlingssituation mit den Geflüchteten aus dem Nahen
Osten. Dafür genügend Wohnraum zu schaffen war schon schwierig, nun kommen die
Flüchtlinge aus der Ukraine dazu, was wiederum Neu Tramm mit seinen Perspektiven
ins Gespräch bringt.
Auch die aktuellen Überlegungen dort 500 Waisenkinder
unterzubringen stellt eine große Herausforderung dar. Diese Kinder brauchen
neben der täglichen Betreuung wie Schule und Kita eine besondere Form von
psychologischer Betreuung. Das Areal bietet Möglichkeiten zur dorfähnlichen
Gestaltung. Die Finanzierung noch nicht geklärt. Es laufen aktuell Gespräche
mit der Landrätin, mit dem Innenministerium und Herrn Pistorius. Dort geht es
im Wesentlichen darum, den Ankauf der Immobilie Neu Tramm finanziell,
kommunalrechtlich sauber abzuleisten. Klar ist, dass es bei einem Ankauf
seitens des Landkreises eine Refinanzierung geben muss.
Weiter erklärt er, dass die Samtgemeinde Elbtalaue
natürlich mit in der Verantwortung steht, sobald die Räumlichkeiten innerhalb
der Samtgemeinde genutzt werden. Federführend ist aber der Landkreis.
Auf Nachfrage von 1.Sg.Rat Beitz sind alle Fragen beantwortet laut Frau Kloose.