Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag der Gruppe UG/Bündnis 90 die Grünen/SOLI vor, dieser ist der Vorlage als Anlage I beigefügt.

 

Hinweis der Verwaltung:

Der Vorlage ist als Anlage II die Ablehnung des Antrages auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Gusborner Straße vom 31.08.2016 durch die Verkehrsbehörde der Samtgemeinde Elbtalaue beigefügt. Die Situation ist vergleichbar. Nach Aussage der Verkehrsbehörde hat sich an der Rechtslage seitdem nichts geändert.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Nach Beratung in der Sitzung

 

Rh Beckmann trägt den Grund des Antrages der Gruppe UG/Bündnis 90 die Grünen/Soli vor.

Zadrau wird am Tag von etwa 2.000 Fahrzeugen durchfahren. Viele nutzen in Zadrau die Abkürzung über den Geistweg, um sich so vor Fahrzeuge zu setzen, die sich an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Hintergrund des Antrages ist auch der geplante Spielplatz, daher fordert die Gruppe am Siemener Weg, Ecke Am Dorfplatz, Ecke Geistweg eine Geschwindigkeitsredudziereung, bzw. Errichtung einer Spielstraße.

 

Bgm Ringel hinterfragt, ob es eine 30er Zone oder eine Spielstraße werden soll.

 

Rh Beckmann verweist auf den Beschlussvorschlag. Dies soll hier beraten werden. Er plädiert eher für eine 30er Zone, da für die Spielstraße die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Die Anwohner die er allerdings angesprochen hat, wären allesamt mit einer Spielstraße einverstanden.

 

Rh Baack gibt zu bedenken, dass Spielstraße auch bedeutet, dass die Anwohner nicht mehr am Straßenrand parken dürfen.

 

Herr Trapp, Sachbearbeiter, erläutert dazu, dass er die Ausweisung einer Spielstraße des Geistweges für nicht umsetzbar hält. Zum einen ist der Geistweg eine Durchgangsstraße, zum andern muss zum Beispiel eine bestimmte Anzahl an Kindern in dem Bereich erreicht sein, oder dem Unfallgeschehen und auch Verkehr allgemein. All diese Punkte sind nicht erreicht.

Anders bei der Tempo 30 Zone in der ganzen Straße, zwar sind auch daran momentan noch recht hohe rechtliche Hürden gehängt, allerdings diskutiert der Bund gerade darüber, diese herabzusetzen. Seiner Meinung nach wäre eine Tempo 30 Zone möglich.

 

Rh Baack persönlich reicht die 30er Zone, gerade wichtig im Hinblick auf den zukünftigen Spielplatz.

 

Rh Geehrke verweist auf die Bushaltestelle und würden die 30 km/h gern auf das gesamte Dorf ausweiten.

 

Rh Beckmann stellt den Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit im Siemer Weg, von Siemen kommend am Ortschild und von Klein Gusborn kommend links in den Geistweg, auf 30 km/h.

 

 Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

Für den Bereich der Straßen „Geistweg“, „Siemener Weg“  und „Am Dorfplatz“ wird ein Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30 -Zone an die zuständige Verkehrsbehörde der Samtgemeinde Elbtalaue gestellt.