Sachverhalt:

Es liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

 

Katja Zühlke Mitglied der SPD Fraktion im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)

Herrn Ausschussvors. Guido Walter, Herrn Bgm Holger Mertins, Herrn StD Jürgen Meyer

Rathaus 29456 Hitzacker (Elbe)     Hitzacker (Elbe), 16.11.2021

Sehr geehrte Herren, in Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie erneut, den nachfolgenden Antrag dem entsprechenden Ausschuss und dem Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) zur Entscheidung vorzulegen. Kopie ist beigefügt.

Antrag: Da der Verkehrsentwicklungsplan ausgesetzt wurde, ist es sinnvoll den Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2020 im Detail zu beraten und dem Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) zur Beschlussfassung zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen, Katja Zühlke, Mitglied der SPD Fraktion

 

Rf Zühlke erläutert kurz den vorliegenden Antrag.

 

Rh Weiss befürwortet den Antrag der SPD-Fraktion und erklärt, dass es durchaus auch an weiteren Punkten noch Handlungsbedarf für Geschwindigkeitsreduzierungen gibt. An dieser Stelle erläutert er kurz die im Fachausschuss ausgearbeiteten Erweiterungen und Konkretisierungen.

 

StDir Meyer macht deutlich, dass der Landkreis zuständige Straßenverkehrsbehörde für die Kreis- und Landesstraßen ist und entsprechende Anträge dort gestellt werden müssen.

Dahingehend sind die Beschlüsse unter den Punkten b) und c) bereits formuliert.

Rf Zühlke plädiert an dieser Stelle für eine tatsächliche Umsetzung der Maßnahme.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck erklärt, dass aufgrund des Prüfauftrages seitens der Verwaltung untersucht wird, an welchen Stellen die Einführung einer Tempo 30 – Zone möglich ist und stellt eine anschließende Vorstellung im Fachgremium in Aussicht.

 

Rh Flindt hält diese Vorstellung für notwendig und fordert, dass jeder Vorschlag nach Prüfung zur Entscheidung vorgelegt wird.

Daraufhin wird der Beschlussvorschlag erweitert.

 

Nach weiterer kurzer Aussprache fasst der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) folgenden

 

 

Beschluss:

a)       Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Straßen im städtischen Gebiet (ohne Ortsteile) als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden können.

Das Prüfergebnis wird den politischen Gremien zur Entscheidung vorgestellt.

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  12                             Nein  1

 

 

b)      Die Geschwindigkeit auf der Elbuferstraße von Wussegel aus kommend, ab Abzweig Bleichwiesen/Marschtorstraße, soll auf 50 km/h reduziert werden. Hierfür soll eine verkehrsbehördliche Anordnung beantragt werden.

 

Geändert beschlossen

Ja  12                             Enthaltung  1

 

c)       Die Geschwindigkeit von Hitzacker (Elbe) Ortsausgang bis Meudelfitz soll auf 70 km/h reduziert werden. Hierfür soll eine verkehrsbehördliche Anordnung beantragt werden.

 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  7                               Nein  5                                 Enthaltung  1