Sitzung: 03.05.2022 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: 31/0345/2021/2
Sachverhalt:
Wie in der Vorlage
31/0345/2021/2/1 beschrieben, soll die Grünfläche neben dem Einfamilienhaus und
der angrenzende Bürgersteig auf dem Flurstück 123/1 (in der Anlage zur Vorlage
jeweils rot und grün markiert) von der Stadt Hitzacker (Elbe) erworben werden.
Im Rahmen der Verhandlungen wurde seitens des
Wasserverbandes ein pauschaler Kaufpreis in Höhe von 6.500 € vorgeschlagen. Die
Vermessungs- und Notarkosten in Höhe von ca. 2.500,00 € sind von der Stadt
Hitzacker (Elbe) zu tragen.
Da für den Erwerb keine Haushaltsmittel zur Verfügung
stehen, bedarf es einer Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung.
Deckungsvorschlag: Die Stadt Hitzacker (Elbe) verfügt über genügend liquide Mittel, um die außerplanmäßige Auszahlung zu decken.
Fachbereichsleiter Hesebeck erläutert kurz den Sachverhalt und verweist auf die einstimmige Beschlussempfehlung im VAH/XI/04 am 21.04.2022.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen dazu.
Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
Der
außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von ca. 9.000 € für den Ankauf der
Grünfläche und des Bürgersteiges inklusive der Notar- und Vermessungskosten
wird zugestimmt.