Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13

Sachverhalt:

 

Wie in der Vorlage 31/0345/2021/2/1 beschrieben, soll die Grünfläche neben dem Einfamilienhaus und der angrenzende Bürgersteig auf dem Flurstück 123/1 (in der Anlage zur Vorlage jeweils rot und grün markiert) von der Stadt Hitzacker (Elbe) erworben werden.

Im Rahmen der Verhandlungen wurde seitens des Wasserverbandes ein pauschaler Kaufpreis in Höhe von 6.500 € vorgeschlagen. Die Vermessungs- und Notarkosten in Höhe von ca. 2.500,00 € sind von der Stadt Hitzacker (Elbe) zu tragen.    

 

Da für den Erwerb keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, bedarf es einer Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung.

Deckungsvorschlag: Die Stadt Hitzacker (Elbe) verfügt über genügend liquide Mittel, um die außerplanmäßige Auszahlung zu decken.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck erläutert kurz den Sachverhalt und verweist auf die einstimmige Beschlussempfehlung im VAH/XI/04 am 21.04.2022.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen dazu.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 

 


Beschluss:

Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von ca. 9.000 € für den Ankauf der Grünfläche und des Bürgersteiges inklusive der Notar- und Vermessungskosten wird zugestimmt.