Sitzung: 21.04.2022 Rat der Gemeinde Gusborn
Stellv. Bgm Fahren bittet
darum den antragstellenden Ratsherren bei TOP 7 namentlich zu erwähnen. In der
Vergangenheit wurde großer Wert darauf gelegt, dies soll nun auch so
fortgeführt werden.
Anmerkung der Verwaltung: da Rh Struck hier die
Rechtsstellung einer Privatperson im Baurecht hat und nicht die eines
Mandatsträgers im kommunalen Antragsrecht, entfällt die Nennung des
Antragstellers in der TOP Bezeichnung. Es handelt sich hierbei um keinen Antrag
im Sinne des $ 56 Sattz 1 NKomVG.
Weiter beantragt stellv.
Bgm Fahren, den TOP 7, da er in enger Verbindung mit TOP 20 steht, entsprechend
in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen.
Dieser Antrag wird bei
einer Enthaltung einstimmig genehmigt.
Anmerkung der
Verwaltung: Rh Struck wird namentlich als Antragsteller aufgeführt, allerdings ohne Rh, da es sich um einen
privaten Antrag handelt.