Stellv. Bgm Fahren bittet darum den antragstellenden Ratsherren bei TOP 7 namentlich zu erwähnen. In der Vergangenheit wurde großer Wert darauf gelegt, dies soll nun auch so fortgeführt werden.

 

Anmerkung der Verwaltung: da Rh Struck hier die Rechtsstellung einer Privatperson im Baurecht hat und nicht die eines Mandatsträgers im kommunalen Antragsrecht, entfällt die Nennung des Antragstellers in der TOP Bezeichnung. Es handelt sich hierbei um keinen Antrag im Sinne des $ 56 Sattz 1 NKomVG.

 

Weiter beantragt stellv. Bgm Fahren, den TOP 7, da er in enger Verbindung mit TOP 20 steht, entsprechend in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen.

 

Dieser Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.

 

Anmerkung der Verwaltung: Rh Struck wird namentlich als Antragsteller aufgeführt, allerdings ohne Rh, da es sich um einen privaten Antrag handelt.