Sitzung: 30.03.2022 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Bei Stimmengleichheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 4, Enthaltungen: 3
Vorlage: 14/0145/2022
Stellv. Bgm Rode
erläutert den Antrag der Gruppe SoGrün. Die Gruppe hat beantragt, dem
gemeinnützigen Förderverein Violetta e.V. als Mitglied mit einem jährlichen
festen Beitrag beizutreten. Die Begründung lautet wie folgt:
Begründung:
„Lügde ist überall!“ Die schreckliche
Wahrheit über das Ausmaß und die Verbreitung sexuelle und sexualisierter Gewalt
hat gezeigt, dass auch im ländlichen Raum die Problematik stets präsent ist.
Rein statistisch betrachtet sind in jeder deutschen Schulklasse zwei Kinder
betroffen!
Seit fast 30 Jahren
arbeitet in Dannenberg – seit Jahren mit einer Zweigstelle in Clenze – die
Violetta Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V..
Inzwischen kann auch Beratung für Jungen geleistet werden. Die Mitarbeitenden
beraten Opfer sexueller Gewalt, werden aber auch vorbeugend tätig, indem sie
Beratungstermine für Eltern, Lehrer:innen und Erzieher:innen anbieten. Darüber
hinaus werden auch Schulklassen besucht. Die Erfahrung der Mitarbeitenden ist,
dass der Beratungsbedarf von Menschen aus Lüchow-Dannenberg und den umgebenden
Landkreisen sehr auslastend ist und seit Beginn der Pandemie weiter angestiegen
ist.
Die Finanzierung
dieser unschätzbar wertvollen Arbeit erfolgt im Wesentlichen durch Förderprojekte;
Co-Finanzierung durch den Landkreis und die Samtgemeinde (als „freiwillige
Aufgabe“), Spenden und Mitgliedsbeiträge des Fördervereines tragen dazu bei.
Aktuell ist laut
Pressemitteilung des Vorstandes mit der versagten Fördergenehmigung eines
fünfstelligen Betrages eine Existenz bedrohende Lage eingetreten. Dies könnte
dazu führen, dass in Zukunft die Beratungstätigkeit weitgehend reduziert werden
müsste!
Hier steht auch die
Gemeinde Jameln in der Verantwortung, mit ihrem Beitrag ein möglichst breites Beratungsangebot
durch Violetta zu erhalten.
Rf Heimbucher
erklärt die Arbeitsweise von Violetta und dass die Kinder selbst sich an die
Organisation wenden können und erläutert die Struktur.
Stellv. Bgm Rode
ergänzt, dass die Gemeinde Karwitz einen einmaligen Beitrag beschlossen hat.
FVe Merke teilt
mit, dass die WGJ durchaus die Wichtigkeit der Arbeit von Violetta anerkennt,
man sich jedoch gegen eine Förderung ausgesprochen hat. Die Erhaltung der
Beratungsstelle ist eindeutig Aufgabe des Landkreises. Des Weiteren hat der Rat
vor Jahren beschlossen, nur Vereine innerhalb der Gemeinde zu unterstützen.
Durch den Krieg in der Ukraine ist in Neu Tramm ein größeres Projekt geplant,
für das auch viel Geld zur Verfügung stehen muss.
Sie macht weiterhin
darauf aufmerksam, dass es jedem freisteht, selbst dem Förderverein beizutreten
oder eine Spende zu machen.
Rf Heimbucher zeigt
kein Verständnis für diese Sichtweise. Sie weist darauf hin, dass es hier um
Kinder, Enkelkinder geht, die Hilfe brauchen und in Anspruch nehmen. Die
Beratungsstelle ist auch in der Gemeinde Jameln tätig.
Bgm Sperling macht
darauf aufmerksam, dass vorrangig der Landkreis für die Erhaltung von
Beratungsstellen, Frauenhäusern und dergl. zuständig ist. Die Gemeinde kann
nicht auch noch diese Angelegenheiten unterstützen.
Rf Pothmer spricht
den gefassten Beschluss aus der Vergangenheit an. Sie ist der Ansicht, dass
hierüber neu zu verhandeln ist und alte Strukturen aufgebrochen werden sollten,
zumal der Rat in einer neuen Konstellation arbeitet. Es würde ja evtl. ein
kleiner Beitrag bereits reichen.
Es entsteht eine
kurze Diskussion.
Frau Weber gibt zur
Kenntnis, dass ein Beitrag hierfür im Haushalt zur Verfügung steht.
Stellv. Bgm Rode
beantragt einen jährlichen Beitrag von 100,00 € an den Förderverein Violetta
e.V. zu zahlen.
Nach Aussprache
fasst der Rat der Gemeinde Jameln den
Beschluss:
Die Gemeinde Jameln tritt dem gemeinnützigen Förderverein e.V. als Mitglied mit einem Beitrag von jährlich 100,00 € bei.