Herr Daasch spricht die geplante Fahrradroute Hitzacker-Dannenberg an. Er hinterfragt die Wegeführung, die aus Hitzacker kommend nach links in die Innenstadt führen soll, wobei der Kirchturm und damit die Innenstadt auf der rechten Seite zu sehen seien. Seiner Meinung nach ist diese Streckenführung nicht zielführend.

Zudem sei in den Fachausschüssen die Aussage getroffen worden, dass der Ausbau der Fahrradstrecken, die eine Anbindung über die Marschtorstraße in die Innenstadt zum Inhalt hat, frei von Anliegerbeiträgen umgesetzt werden soll. Dem Haushaltsplan sei jedoch zu entnehmen, dass hier 75 % Anliegerbeiträge zur Finanzierung vorgesehen sind. Die Bürger und Anlieger der Marschtorstraße haben seinerzeit zum Ausdruck gebracht, dass ein Ausbau der Marschtorstraße nicht gewünscht sei, wenn die Anlieger hierfür einen hohen Beitrag leisten müssen. Nunmehr soll dieses jedoch für den Ausbau einer Fahrradstraße entlang der Marschtorstraße gelten? Diese könne auch in der bisherigen Kopfsteinpflastervariante bleiben.

 

StDir Meyer erläutert, dass Grundlagen für alle geplanten Maßnahmen die Beschlusslagen im Zusammenhang mit dem Verkehrsentwicklungsplan seien. Diese Maßnahmen seien in den Gremien der beiden Städte und der Samtgemeinde hinreichend diskutiert und in entsprechende Beschlusslagen gefasst worden. Die Aussage zu 75 % Anliegerbeiträgen kann derzeit nicht nachvollzogen werden, denn die geplanten Maßnahmen sind nicht beitragspflichtig.

 

Kämmerer Kern erläutert, dass es sich hier um einen fälschlichen Ausdruck im Haushaltsplan handelt. Mit den angesprochenen 75 % ist die Förderfähigkeit der Maßnahme gemeint und nicht eine Beitragspflicht. Hier ist es zu Missverständnissen gekommen, eine Änderung wird vorgenommen.