Sitzung: 15.03.2022 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Herr Daasch spricht die
geplante Fahrradroute Hitzacker-Dannenberg an. Er hinterfragt die Wegeführung,
die aus Hitzacker kommend nach links in die Innenstadt führen soll, wobei der
Kirchturm und damit die Innenstadt auf der rechten Seite zu sehen seien. Seiner
Meinung nach ist diese Streckenführung nicht zielführend.
Zudem sei in den
Fachausschüssen die Aussage getroffen worden, dass der Ausbau der
Fahrradstrecken, die eine Anbindung über die Marschtorstraße in die Innenstadt
zum Inhalt hat, frei von Anliegerbeiträgen umgesetzt werden soll. Dem
Haushaltsplan sei jedoch zu entnehmen, dass hier 75 % Anliegerbeiträge zur
Finanzierung vorgesehen sind. Die Bürger und Anlieger der Marschtorstraße haben
seinerzeit zum Ausdruck gebracht, dass ein Ausbau der Marschtorstraße nicht
gewünscht sei, wenn die Anlieger hierfür einen hohen Beitrag leisten müssen.
Nunmehr soll dieses jedoch für den Ausbau einer Fahrradstraße entlang der
Marschtorstraße gelten? Diese könne auch in der bisherigen
Kopfsteinpflastervariante bleiben.
StDir Meyer erläutert, dass
Grundlagen für alle geplanten Maßnahmen die Beschlusslagen im Zusammenhang mit
dem Verkehrsentwicklungsplan seien. Diese Maßnahmen seien in den Gremien der
beiden Städte und der Samtgemeinde hinreichend diskutiert und in entsprechende
Beschlusslagen gefasst worden. Die Aussage zu 75 % Anliegerbeiträgen kann
derzeit nicht nachvollzogen werden, denn die geplanten Maßnahmen sind nicht
beitragspflichtig.
Kämmerer Kern erläutert,
dass es sich hier um einen fälschlichen Ausdruck im Haushaltsplan handelt. Mit
den angesprochenen 75 % ist die Förderfähigkeit der Maßnahme gemeint und nicht
eine Beitragspflicht. Hier ist es zu Missverständnissen gekommen, eine Änderung
wird vorgenommen.