Sitzung: 29.03.2022 Verbandsversammlung des Planungsverbandes Neu Tramm
Stadtdirektor Meyer
berichtet über den Sachstand der Verhandlungen bezüglich der zukünftigen
Nutzung der Immobilie „Neu Tramm“.
Herr Müller-Hausschildt
strebt an, die Immobilie zu veräußern. Bezüglich der Unterbringung von
Flüchtlingen (bis September 2022-280, in 2023-250 und in 2024-300 Flüchtlinge)
in der ehemaligen Kaserne Neu Tramm gab es schon vor Beginn der Ukraine Krise
immer wieder Gespräche zwischen der Landrätin Schulz, Stadtdirektor Meyer und
Herrn Müller-Hausschildt, da die Unterbringung in privaten Unterkünften nicht
realisierbar ist.
Aus der Freien und
Hansestadt Hamburg wurde ein „Hilferuf“ an die Landräte der umliegenden
Kommunen gerichtet. 500 Kinder und Jugendliche aus einem zerbombten Waisenhaus
in Mariupol müssen untergebracht werden. Herr Müller-Hausschildt hat dem
Landkreis Lüchow-Dannenberg seine Immobilie zum Kauf angeboten. Für ihn kommt
auch eine Vermietung infrage, wobei er sich eine Mietdauer von 15 Jahren
vorstellt. Seitens des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist so ein Zeitraum jedoch
nicht annehmbar. Das Land Niedersachsen lehnt es ab, das ehemalige
Kasernengelände zu kaufen. Es stellt sich vor, dass der Landkreis
Lüchow-Dannenberg die jährliche Entschädigung in Höhe von 12.000 Euro pro
Flüchtling zur Finanzierung der Miete nutzen sollte.
Stadtdirektor Meyer
erklärt, dass es zwischenzeitlich ein Sonderkreditprogramm zur Unterbringung
von Flüchtlingen durch die KfW gibt. Frau Erlebach bereitet zur Zeit die
Finanzierung vor. Sie wird Gespräche mit dem Innenministerium und der Kommunalaufsicht
führen. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung einstimmig die Prioritäten
für weitere Verhandlungen bezüglich der Immobilie Neu Tramm festgelegt. Die
erste sieht den Ankauf vor, die zweite einen möglichen Mietkauf und die dritte
die Einbindung von Dritten (Investoren).
Stadtdirektor führt aus,
dass eine weitere Zielsetzung darin besteht, Neu Tramm als Stadtteil von
Dannenberg (Elbe) auszuweisen. In diesem Zusammenhang finden bereits Gespräche
mit dem Land Niedersachsen statt. Es ist geplant, eine städtebauliche
Untersuchung durchzuführen. Es besteht die Möglichkeit, z.B.für die
Modernisierung, für erforderliche Umbauten und Ordnungsmaßnahmen eine 2/3
Förderung zu erhalten.
Im Falle einer
Unterbringung der Flüchtlinge erhält das DRK einen Generalvertrag und muss sich
für notwendige Maßnahmen dort „einkaufen“ (Wachschutz etc.)
Vor der Erstaufnahme der
Flüchtlinge benötigt das DRK ein Woche Vorlaufzeit. In dieser Woche kann auch
das Trinkwasserproblem in behoben werden.
Die Familie Fathmann hat
bereits zugesagt, dass sie therapeutische Hilfe leisten wird.
Stadtdirektor erläutert
weiterhin, dass Herr Müller-Hausschildt für jedes Gebäude auf dem
Kasernengelände einen Bauantrag stellen musste, jedoch liegt nicht für jedes
Gebäude eine Baugenehmigung vor. Vor einem Kauf müssen weitere Gespräche mit
dem Wasserverband und der EVE erfolgen, Stadtdirektor Meyer geht davon aus,
dass, wenn eine städtebauliche Entwicklung erfolgt, diverse Aufwendungen
erforderlich sein werden. Unter anderem müssten bestehende Versorgungsringe
getrennt und wieder neu angeschlossen werden. Diese beiden Punkte könnten
u.a.bei Kaufpreisverhandlungen von Bedeutung sein.
Es erfolgt eine kurze
Aussprache, in der sich einige Mitglieder des Verbandes eindeutig für die
Unterbringung der Flüchtlinge in den Gebäuden der ehemaligen Kaserne Neu Tramm
aussprechen.
Rf Gröning regt an, die
Immobilie zu besichtigen, damit sich die Mitglieder des Planungsverbandes Neu
Tramm ein Bild der Anlage machen können.
Stadtdirektor Meyer sagt
zu, Herrn Müller-Hausschildt um einen zeitnahen Besichtigungstermin zu bitten.
Dieser Termin hat zwischenzeitlich stattgefunden.