Sachverhalt:

Die Firma Ostheide-Elbe-Bahn-Infrastruktur GmbH hat die stillgelegte Strecke Nr. 1963 Uelzen-Dannenberg von der DB Netz AG gekauft.

Zu Abwicklung des Kaufvertrages ist es notwendig, dass die Samtgemeinde Elbtalaue als Straßenbaulastträgerin der  Gemeindeverbindungsstraße  Ka 7 (B 191/Gamehlen) bestehend aus den Flurstücken 15/93 und 15/90 Flur 3 der Gemarkung Thunpadel, die Zustimmung darüber erteilt, dass die DB Netz AG von allen kreuzungsrechtlichen Verpflichtungen im Kreuzungsbereich der Ka 7 mit sofortiger Wirkung freigestellt wird, die Firma Ostheide-Elbe-Bahn-Infrastruktur GmbH hat ihrerseits erklärt, die Kreuzungslast ohne zeitliche Unterbrechung zu übernehmen.

Beschlussvorschlag:

Die DB Netz AG wird von allen kreuzungsrechtlichen Verpflichtungen im Verlauf der Gemeindeverbindungsstraße  Ka 7 (B 191 / Gamehlen) mit sofortiger Wirkung freigestellt, unter der Voraussetzung, dass die Firma Ostheide-Elbe-Bahn-Infrastruktur GmbH, die Kreuzungslast ohne zeitliche Unterbrechung übernimmt.