Sachverhalt:
Dem
Samtgemeindeausschuss wurde in seiner Sitzung am 22.04.2021 der Sachstand des
Projektes ausführlich vorgestellt. Er hat daraufhin folgenden Beschluss
gefasst:
Die Verwaltung wird
ermächtigt auf der Grundlage der
- Förderung aus dem Programm
„Landschaftswerte“ (95%)
7.600.000 €
- Förderung BINGO
50.000 €
- Eigenanteil Dr. Bienemann
40.000 €
- Förderfonds Hbg.-Nds.
155.000 €
- Eigenmittel
155.000 €
Gesamtsumme
8.000.000 €
das Verfahren
entsprechend weiterzuführen und die notwendigen rechtlichen Beschlüsse
nachträglich herbeizuführen.
Ferner wird der
Verwaltung aufgegeben, weitere Förderungsmöglichkeiten zu prüfen, aufzuzeigen
und in Anspruch zu nehmen.
Dieses ist dem Samtgemeindebürgermeister insofern gelungen, dass die
Reemtsma-Stiftung einen Betrag von 110.000 Euro bewilligt hat, in der
vorherigen Finanzierung waren nur 50.000,00 Euro von BINGO vorgesehen.
Damit stellt sich
die Gesamtfinanzierung derzeit wie folgt dar:
|
Förderung aus dem Programm „Landschaftswerte“ (95%) |
7.600.000,00 Euro |
|
Förderung BINGO |
50.000,00 Euro |
|
Förderung Reemtsma-Stiftung |
110.000,00 Euro |
|
Eigenanteil Dr. Bienemann |
40.000,00 Euro |
|
Förderfonds HH-Nds. |
100.000,00 Euro |
|
Eigenmittel |
100.000,00 Euro |
|
Summe |
8.000.000,00 Euro |
Für das Jahr 2021 werden 500.000,00 Euro für die Planung benötigt. Es muss zuerst über eine fachlich versierte Kanzlei eine europaweite Ausschreibung für die Planungsleistungen erfolgen. Hierfür und für die anschließende Vergabe müssen die Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Diese muss im Rahmen der Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung geschehen, weil aufgrund des eng gesteckten Zeitrahmens die Aufstellung und Genehmigung eines Nachtragshaushaltes zu lange dauern würde.
Beschlussvorschlag:
Der
außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 500.000,00 Euro wird zugestimmt. Die
weiteren benötigten Mittel in Höhe von 7.500.000,00 Euro werden im Haushalt
2022 bereitgestellt.