Antrag SOLI-Fraktion im Samtgemeinderat Elbtalaue
Sachverhalt:
Siehe anliegenden
Antrag mit obenstehendem Beschlussvorschlag und Sachverhaltsdarstellung sowie
Begründung.
Beschlussvorschlag:
Der SG-Rat Elbtalaue nimmt das Votum der EinwohnerInnen Neu Darchaus zur
Kenntnis und wird das so formulierte Ziel, dass keine Anbindung zur Brücke
durch den Ort erfolgen darf, unterstützen.
Der SG-Rat sähe durch mögliche Planungen des Landkreises Lüneburg ohne
eine Umfahrung von Neu Darchau und Katemin §3 Abs (3) Satz 1 der
Brückenvereinbarung vom 9.1.2009 verletzt.
Der dort festgelegten Verpflichtung, eine Ortsumfahrung um Neu Darchau zu
planen, auszuschreiben und zu bauen käme der LK Lüneburg bei einer Planung mit
seinen bisher vorgelegten Trassenführungen für die Anbindung nicht nach.
Der SG-Rat beschließt deshalb für den Fall, dass der Landkreis Lüneburg
keine Umfahrung von Neu Darchau und Katemin planen würde, gemäß Satz 3 in §3 Abs
(3) Brückenvereinbarung die Untersagung der Fortführung der Baumaßnahme.
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall einer Planung ohne die
Umfahrung von Neu
Darchau und Katemin diesen Beschluss unverzüglich umzusetzen.