Betreff
Stellungnahme des SG-Rats zum Bau einer Brücke nebst Straßenanbindungen bei Neu Darchau nach der EinwohnerInnenbefragung in Neu Darchau am 18.4.21;
Antrag SOLI-Fraktion im Samtgemeinderat Elbtalaue
Vorlage
3/0190/2021
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Siehe anliegenden Antrag mit obenstehendem Beschlussvorschlag und Sachverhaltsdarstellung sowie Begründung.

 

Beschlussvorschlag:

Der SG-Rat Elbtalaue nimmt das Votum der EinwohnerInnen Neu Darchaus zur Kenntnis und wird das so formulierte Ziel, dass keine Anbindung zur Brücke durch den Ort erfolgen darf, unterstützen.

Der SG-Rat sähe durch mögliche Planungen des Landkreises Lüneburg ohne eine Umfahrung von Neu Darchau und Katemin §3 Abs (3) Satz 1 der Brückenvereinbarung vom 9.1.2009 verletzt.

Der dort festgelegten Verpflichtung, eine Ortsumfahrung um Neu Darchau zu planen, auszuschreiben und zu bauen käme der LK Lüneburg bei einer Planung mit seinen bisher vorgelegten Trassenführungen für die Anbindung nicht nach.

Der SG-Rat beschließt deshalb für den Fall, dass der Landkreis Lüneburg keine Umfahrung von Neu Darchau und Katemin planen würde, gemäß Satz 3 in §3 Abs (3) Brückenvereinbarung die Untersagung der Fortführung der Baumaßnahme.

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall einer Planung ohne die Umfahrung von Neu

Darchau und Katemin diesen Beschluss unverzüglich umzusetzen.