Sachverhalt:
In der Anlage zu
dieser Vorlage befindet sich der Antrag der SOLI-Fraktion im Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe). Die SOLI-Fraktion hat die Anpassung des „Integrierten
Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ und des Berichtes der „Vorbereitenden
Untersuchungen“ bezüglich der Barrierefreiheit beantragt. Der Antrag nimmt
Bezug auf die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des Rates der Stadt
Dannenberg (Elbe) vom 21. Januar 2021. In dieser Sitzung wurde über die
Querungshilfen in der Langen Straße beraten. In dieser Sitzung steuerten
Senioren- und Behindertenbeiräte Fachbeiträge bei.
Zunächst sollen
zeitnah insgesamt sechs Querungshilfen a 5 m Breite erstellt werden. Durch
verschiedene Beiträge wurde deutlich, dass dieses nur eine Übergangslösung
darstellen kann und die Fahrbahnflächen zwischen den Querungshilfen zu einem
späteren Zeitpunkt mit den gleichen ebenen Steinen sowie die Querungshilfen
ausgestattet werden sollen. Die SOLI-Fraktion hält es für sinnvoll, in den
beiden Unterlagen, die der Vorbereitung einer Sanierungsmaßnahme Innenstadt
dienen
„der Vorbereitenden
Untersuchungen“ und
„des Integrierten
Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“
entsprechende
Zielsetzungen einzufügen, damit nicht gegenteilige Aussagen später ein
Umsetzungs- bzw. Förderungshinderniss darstellen würden. Die SOLI-Fraktion
beantragt daher folgende Änderungen bzw. Ergänzung vorzunehmen:
Zunächst werden
kurzfristig sechs Querungen a 5 m Breite mit ebenem Material erstellt. Die
Flächen zwischen Querungshilfen werden, sobald als möglich, durch das gleiche
Material belegt, damit eine vollständige Barrierefreiheit in der Langen Straße
sowie eine adäquate Nutzungsmöglichkeit für den Fahrradverkehr hergestellt
wird.
Damit wird auf der
gesamten Länge für mobilitätseingeschränkte Menschen Barrierefreiheit
gewährleistet und der Radverkehr von den eher durch Fußgängerinnen genutzten
Bereich in Ladennähe in die Fahrbahnmitte gelenkt.
Nach Beschluss
dieser Änderung werden die Konzepte für die Aufnahme in die Programmförderung
entsprechend zu ergänzen.
Beschlussvorschlag:
Das „Integrierte
Städtebauliche Entwicklungskonzept“ der Stadt Dannenberg (Elbe), beschlossen am
10. Dezember 2020
vom Rat der Stadt Dannenberg (Elbe), wird entsprechend des Antrages der
SOLI-Fraktion ergänzt.