Betreff
Anpassung des "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes" und des Berichtes der "Vorbereitenden Untersuchungen" bezüglich Barrierefreiheit; Antrag der SOLI-Fraktion
Vorlage
04/0142/2021
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

In der Anlage zu dieser Vorlage befindet sich der Antrag der SOLI-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe). Die SOLI-Fraktion hat die Anpassung des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ und des Berichtes der „Vorbereitenden Untersuchungen“ bezüglich der Barrierefreiheit beantragt. Der Antrag nimmt Bezug auf die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) vom 21. Januar 2021. In dieser Sitzung wurde über die Querungshilfen in der Langen Straße beraten. In dieser Sitzung steuerten Senioren- und Behindertenbeiräte Fachbeiträge bei.

 

Zunächst sollen zeitnah insgesamt sechs Querungshilfen a 5 m Breite erstellt werden. Durch verschiedene Beiträge wurde deutlich, dass dieses nur eine Übergangslösung darstellen kann und die Fahrbahnflächen zwischen den Querungshilfen zu einem späteren Zeitpunkt mit den gleichen ebenen Steinen sowie die Querungshilfen ausgestattet werden sollen. Die SOLI-Fraktion hält es für sinnvoll, in den beiden Unterlagen, die der Vorbereitung einer Sanierungsmaßnahme Innenstadt dienen

„der Vorbereitenden Untersuchungen“ und

„des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“

entsprechende Zielsetzungen einzufügen, damit nicht gegenteilige Aussagen später ein Umsetzungs- bzw. Förderungshinderniss darstellen würden. Die SOLI-Fraktion beantragt daher folgende Änderungen bzw. Ergänzung vorzunehmen:

 

Zunächst werden kurzfristig sechs Querungen a 5 m Breite mit ebenem Material erstellt. Die Flächen zwischen Querungshilfen werden, sobald als möglich, durch das gleiche Material belegt, damit eine vollständige Barrierefreiheit in der Langen Straße sowie eine adäquate Nutzungsmöglichkeit für den Fahrradverkehr hergestellt wird.

Damit wird auf der gesamten Länge für mobilitätseingeschränkte Menschen Barrierefreiheit gewährleistet und der Radverkehr von den eher durch Fußgängerinnen genutzten Bereich in Ladennähe in die Fahrbahnmitte gelenkt.

 

Nach Beschluss dieser Änderung werden die Konzepte für die Aufnahme in die Programmförderung entsprechend zu ergänzen.

 

Beschlussvorschlag:

Das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ der Stadt Dannenberg (Elbe), beschlossen am

10. Dezember 2020 vom Rat der Stadt Dannenberg (Elbe), wird entsprechend des Antrages der SOLI-Fraktion ergänzt.