Sachverhalt:

Der Jahresabschluss 2019 des Planungsverbandes wurden im Oktober 2020 vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg – Außenstelle Lüchow (RPA) geprüft.

Fehler oder Beanstandungen ergaben sich nicht. Gründe, die einer Entlastung der Verbandsvorsitzenden entgegenstehen, hat das RPA nicht festgestellt. Die finanziellen Verhältnisse werden als geordnet  bezeichnet.

Es bestätigt gem. § 156 Abs. 1 NKomVG, dass 

• der Haushaltsplan und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten wurden,
• bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und
• sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darstellt.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 3,62 € wird zur anteiligen Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren verwendet.

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss 2019 und erteilt dem Verbandsvorsitzenden Entlastung für das Haushaltsjahr 2019.