Betreff
Mullewapp, Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung
Vorlage
31/0429/2020/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

Mit Mitteilungsvorlage 31/0159/2020 wurde dem Samtgemeindeausschuss die Abrechnung der Baumaßnahme Mullewapp vorgelegt. Demnach sind u. a. folgende Mehrkosten entstanden:

 

  1. BA „Anbau Mehrzweckraum“: 14.913,10 Euro
  2. BA „Umbau Zwischentrakt“:      21.879,13 Euro

Gesamt:                                             36.792,23 Euro

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Mit Schreiben vom 09.07.2020 wurde seitens der Samtgemeindeverwaltung der Landkreis Lüchow-Dannenberg für die investive Maßnahme angeschrieben und es wurde anfragt, ob eine Nachfinanzierung der Mehrkosten erfolgen kann. Mit Schreiben vom 01.10.2020 wurde nunmehr dieser Antrag abgelehnt. Somit ist für die Summe von insgesamt 36.792,23 Euro die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung einzuholen.

 

Die Kosten hierfür können aus eingesparten Kreditaufnahmen finanziert werden.

 

Die Mehrkosten für den 3. BA (Ergebnishaushalt – da es sich bei dieser Maßnahmen um eine reine Sanierungsmaßnahme gehandelt hat) werden im laufenden Haushalt durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert.

 

Stellungnahme und Korrektur Sachverhalt nach Sitzung des Samtgemeindeausschusses vom 03.12.2020:

 

Aufgrund der Diskussion im Samtgemeindeausschuss am 03.12.2020 hat sich die Fachdienstleiterin (FDL) 31 die Vorlagen und den Vorgang nochmal angesehen und kann dazu wie folgt Stellung nehmen:

 

Im April 2020 wurde die Mitteilungsvorlage (31/0159/2020) für den Samtgemeindeausschuss gefertigt in der Annahme, dass nunmehr alle Schlussrechnungen vorliegen. Demnach waren die Kosten (Mehrkosten in Klammern dahinter) wie folgt:

 

1.     BA „Anbau Mehrzweckraum“                             338.313,10 Euro (14.912,10 Euro)

2.     BA „Umbau Zwischentrakt“                                309.579,13 Euro (21.879,13 Euro)

3.     BA „Sanierung Schiffskörper“                             363.061,66 Euro (79.561,66 Euro)

                        1.010.953,89 Euro (116.353,89 Euro)
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Mit Datum vom 17.06.2020 und 24.06.2020 wurde seitens des Landkreises Lüchow Dannenberg zwei Kostenbescheide für diese Maßnahme erlassen und zwar in Höhe von insgesamt 644,10 Euro für Änderung Baugenehmigung und Auslagen Prüfingenieur. Ferner ist eine Schlussrechnung des Planungsbüros Morgenstern/Struck mit Datum vom 25.06.2020 in Höhe von 10.676,42 Euro eingegangen. Diese Rechnung wurde bei der fachtechnischen Prüfung korrigiert und mit einer Summe von 11.006,12 Euro tatsächlich abgerechnet (Siehe Anlagen). Warum die Rechnungen so spät vorgelegt wurden, kann nicht nachvollzogen werden.

Die aufgeführten Rechnungen sind dann in die Kostenübersicht eingetragen worden und haben dazu geführt, dass nunmehr folgende Kosten (Mehrkosten in Klammer dahinter) für die einzelnen Bauabschnitte entstanden sind:

 

a)    BA „Anbau Mehrzweckraum“                   342.157,67 Euro (18.757,67 Euro)

b)    BA „Umbau Zwischentrakt“                      313.190,70 Euro (25.490,70 Euro)

c)     BA „Sanierung Schiffskörper“                   367.255,74 Euro (83.755,74 Euro)

           1.022.604,11 Euro (128.004,11 Euro)
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An dieser Stelle ist es seitens der FDL 31 unterblieben, den Samtgemeindeausschuss über die Änderung zu unterrichten.

 

Dann wurde mit Schreiben vom 09.07.2020 den Landkreis Lüchow-Dannenberg angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob eine Nachfinanzierung in dieser Angelegenheit möglich ist. Hierbei wurden die aktuellen Kosten berücksichtigt.

 

Bei der Erstellung der Vorlage über die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe ist nunmehr leider ein weiterer Fehler unterlaufen. Bei dieser Vorlage wurde auf die Zahlen aus der Mitteilungsvorlage vom 17.04.2020 (31/0159/2020) zurückgegriffen. Die Zahlen müssen korrigiert werden und zwar auf:

 

1.     BA          18.757,67 Euro

2.     BA          25.490,70 Euro

  44.248,37 Euro
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Hinsichtlich der Fragestellung aus dem SGA am 03.12.2020, in welchen Bereichen die Mehrkosten für den 3. BA eingespart werden können, nimmt die FDL 31 wie folgt Stellung:

Minderausgaben bei den folgenden Sachkonten über die gesamten Liegenschaften (7 Grundschulen, 4 Turnhallen, 4 Verwaltungsgebäude, 23 FW Häuser, 3 Jugendzentren) der Samtgemeinde hinweg:

 

1.     421117 Gebäudeunterhaltung:                    40.000 Euro (keine geplante Maßnahme an den og.         Objekten sind ausgefallen)

2.     421132 Unterhaltung des sog. Unb. Verm.:  10.000 Euro

3.     422210 Anschaff. geringw. Geräte:               2.000 Euro

4.     424110 Brennstoffe ohne Gas:                     5.000 Euro

5.     424113 Aufwendungen für Gas:                   10.000 Euro

6.     424120 Entleerung Sammelgruben:             1.500 Euro

7.     424124 Schädlingsbekämpfung:                  1.000 Euro

8.     425120 Haltung von Fahrzeugen:                1.500 Euro

9.     443117 Beratungshonorare:                         3.000 Euro

 

Mehreinnahme bei den folgenden Sachkonten über die gesamten Liegenschaften der Samtgemeinde hinweg:

 

1.     Benutzungsgebühren:                                           3.000 Euro

2.     Erträge aus Mieten und Pachten:                          8.000 Euro       

 

Beschlussvorschlag:

Der Auszahlung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von insgesamt 36.792,23 Euro für die Baumaßnahme Mullewapp wird zugestimmt.

 

Korrektur nach Samtgemeindeausschusssitzung vom 03.12.2020 und erneute Prüfung:

Der Auszahlung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von insgesamt 44.248,37 Euro für die Baumaßnahme Mullewapp wird zugestimmt.