Sachverhalt:
Mit
Mitteilungsvorlage 31/0159/2020 wurde dem Samtgemeindeausschuss die Abrechnung
der Baumaßnahme Mullewapp vorgelegt. Demnach sind u. a. folgende Mehrkosten
entstanden:
- BA
„Anbau Mehrzweckraum“: 14.913,10
Euro
- BA
„Umbau Zwischentrakt“: 21.879,13
Euro
Gesamt: 36.792,23
Euro
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Mit Schreiben vom
09.07.2020 wurde seitens der Samtgemeindeverwaltung der Landkreis
Lüchow-Dannenberg für die investive Maßnahme angeschrieben und es wurde
anfragt, ob eine Nachfinanzierung der Mehrkosten erfolgen kann. Mit Schreiben
vom 01.10.2020 wurde nunmehr dieser Antrag abgelehnt. Somit ist für die Summe
von insgesamt 36.792,23 Euro die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung
einzuholen.
Die Kosten hierfür
können aus eingesparten Kreditaufnahmen finanziert werden.
Die Mehrkosten für
den 3. BA (Ergebnishaushalt – da es sich bei dieser Maßnahmen um eine reine
Sanierungsmaßnahme gehandelt hat) werden im laufenden Haushalt durch
Einsparungen an anderer Stelle kompensiert.
Stellungnahme
und Korrektur Sachverhalt nach Sitzung des Samtgemeindeausschusses vom
03.12.2020:
Aufgrund der
Diskussion im Samtgemeindeausschuss am 03.12.2020 hat sich die
Fachdienstleiterin (FDL) 31 die Vorlagen und den Vorgang nochmal angesehen und
kann dazu wie folgt Stellung nehmen:
Im April 2020 wurde
die Mitteilungsvorlage (31/0159/2020) für den Samtgemeindeausschuss gefertigt
in der Annahme, dass nunmehr alle Schlussrechnungen vorliegen. Demnach waren
die Kosten (Mehrkosten in Klammern dahinter) wie folgt:
1.
BA „Anbau Mehrzweckraum“
338.313,10 Euro (14.912,10 Euro)
2.
BA „Umbau
Zwischentrakt“
309.579,13 Euro (21.879,13 Euro)
3.
BA „Sanierung
Schiffskörper“
363.061,66 Euro (79.561,66
Euro)
1.010.953,89 Euro (116.353,89 Euro)
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Mit Datum vom
17.06.2020 und 24.06.2020 wurde seitens des Landkreises Lüchow Dannenberg zwei
Kostenbescheide für diese Maßnahme erlassen und zwar in Höhe von insgesamt
644,10 Euro für Änderung Baugenehmigung und Auslagen Prüfingenieur. Ferner ist
eine Schlussrechnung des Planungsbüros Morgenstern/Struck mit Datum vom
25.06.2020 in Höhe von 10.676,42 Euro eingegangen. Diese Rechnung wurde bei der
fachtechnischen Prüfung korrigiert und mit einer Summe von 11.006,12 Euro
tatsächlich abgerechnet (Siehe Anlagen). Warum die Rechnungen so spät vorgelegt
wurden, kann nicht nachvollzogen werden.
Die aufgeführten
Rechnungen sind dann in die Kostenübersicht eingetragen worden und haben dazu
geführt, dass nunmehr folgende Kosten (Mehrkosten in Klammer dahinter) für die
einzelnen Bauabschnitte entstanden sind:
a)
BA „Anbau Mehrzweckraum“
342.157,67 Euro (18.757,67 Euro)
b)
BA „Umbau
Zwischentrakt“ 313.190,70
Euro (25.490,70 Euro)
c)
BA „Sanierung
Schiffskörper“
367.255,74 Euro (83.755,74 Euro)
1.022.604,11 Euro (128.004,11 Euro)
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An dieser Stelle
ist es seitens der FDL 31 unterblieben, den Samtgemeindeausschuss über die
Änderung zu unterrichten.
Dann wurde mit
Schreiben vom 09.07.2020 den Landkreis Lüchow-Dannenberg angeschrieben und um
Mitteilung gebeten, ob eine Nachfinanzierung in dieser Angelegenheit möglich
ist. Hierbei wurden die aktuellen Kosten berücksichtigt.
Bei der Erstellung
der Vorlage über die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe ist nunmehr leider
ein weiterer Fehler unterlaufen. Bei dieser Vorlage wurde auf die Zahlen aus
der Mitteilungsvorlage vom 17.04.2020 (31/0159/2020) zurückgegriffen. Die
Zahlen müssen korrigiert werden und zwar auf:
1.
BA
18.757,67 Euro
2.
BA
25.490,70 Euro
44.248,37 Euro
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Hinsichtlich der
Fragestellung aus dem SGA am 03.12.2020, in welchen Bereichen die Mehrkosten
für den 3. BA eingespart werden können, nimmt die FDL 31 wie folgt Stellung:
Minderausgaben bei
den folgenden Sachkonten über die gesamten Liegenschaften (7 Grundschulen, 4
Turnhallen, 4 Verwaltungsgebäude, 23 FW Häuser, 3 Jugendzentren) der
Samtgemeinde hinweg:
1.
421117 Gebäudeunterhaltung: 40.000 Euro (keine geplante
Maßnahme an den og. Objekten sind ausgefallen)
2.
421132 Unterhaltung des sog. Unb.
Verm.: 10.000 Euro
3.
422210 Anschaff. geringw.
Geräte: 2.000 Euro
4.
424110 Brennstoffe ohne Gas:
5.000 Euro
5.
424113 Aufwendungen für
Gas:
10.000 Euro
6.
424120 Entleerung Sammelgruben: 1.500 Euro
7.
424124
Schädlingsbekämpfung:
1.000 Euro
8.
425120 Haltung von
Fahrzeugen: 1.500 Euro
9.
443117
Beratungshonorare:
3.000 Euro
Mehreinnahme bei
den folgenden Sachkonten über die gesamten Liegenschaften der Samtgemeinde
hinweg:
1.
Benutzungsgebühren:
3.000 Euro
2.
Erträge aus Mieten und
Pachten:
8.000 Euro
Beschlussvorschlag:
Der Auszahlung
einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von insgesamt 36.792,23 Euro für die
Baumaßnahme Mullewapp wird zugestimmt.
Korrektur nach Samtgemeindeausschusssitzung vom
03.12.2020 und erneute Prüfung:
Der Auszahlung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von insgesamt 44.248,37 Euro für die Baumaßnahme Mullewapp wird zugestimmt.