Sachverhalt:

Wie berichtet, wurden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Rahmen von Eilentscheidungen gemäß § 89 NKomVG zahlreiche erforderliche außerplanmäßige Aufwendungen getätigt. Dieses geschah vor allem in der Anfangszeit in den Monaten März bis Mai. Dabei hat die Samtgemeinde, soweit erforderlich, auch für die Mitgliedsgemeinden die Aufwendungen übernommen.

Diese Aufwendungen sind überwiegend in den Schulen, Turnhallen, Jugendzentren, Büchereien, Feuerwehren, Kindergarten Göhrde und Verwaltungsgebäuden angefallen.

In der Sitzung des Samtgemeindeausschusses vom 04.06.2020 wurde die vorgeschriebene Unterrichtung über diese Entscheidungen vorgenommen und eine entsprechende Aufstellung verteilt. Damals lagen diese Aufwendungen bei rd. 170.000 Euro.

Mittlerweile betragen die Aufwendungen 193.380,72 Euro (Stand: 31.10.2020). Diese lassen sich wie folgt aufteilen:
bauliche Maßnahmen: 3.641,31 Euro
Datenlogger Turnhallen: 4.736,86 Euro

Reinigungswagen Turnhallen: 1.517,36 Euro

Sperrung Stadtinsel Hitzacker: 6.380,47 Euro

Aufwand für Sitzungen (Breeser Weg/VERDO) 6.226,53 Euro

Plexiglas/Spuckschutz: 7.062,42 Euro

Desinfektionsmaterialien: 52.751,18 Euro

Masken/Mund-Nasen-Bedeckungen: 107.073,96 Euro

Sonstiges (Handschuhe, Handtücher, Absperrbänder etc.): 3.990,63 Euro

Für den Rest des Jahres werden auf jeden Fall noch weitere Aufwendungen für Sitzungen anfallen. Inwieweit noch weitere Anforderungen auf die Samtgemeinde zukommen, kann nicht vorhergesagt werden ebenso wenig, ob und ggfs. wieviel an Desinfektionsmaterialien, Masken usw. noch benötigt werden.

Außerdem sind auch beim Eigenbetrieb Kommunale Dienste Elbtalaue corona-bedingte Aufwendungen bzw. Ertragsausfälle entstanden, die dieser jetzt geltend gemacht hat. Der Betrag beläuft sich auf 47.219,82 Euro.

Daher sollte eine Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 260.000 Euro erfolgen. Damit wären bis zum 31.12.2020 weitere Aufwendungen in Höhe von 19.399,46 Euro gedeckt.

Die Samtgemeinde Elbtalaue hat zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen eine Ausgleichszahlung in Höhe von 231.376,00 Euro erhalten, die im ordentlichen Ergebnishaushalt eingenommen wurde.

Beschlussvorschlag:

Den außerplanmäßigen Aufwendungen im außerordentlichen Ergebnishaushalt in Höhe von 260.000,00 Euro wird zugestimmt.