Sachverhalt:

Dieser Sachverhalt wurde u.a. bereits in den Sitzungen des Ausschusses für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie und des Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus in der Samtgemeinde Elbtalaue am 14.05.2020 behandelt. Diese formulierten Fragestellungen aus den Ausschüssen werden u.a. nachstehend beantwortet.

Grds. ist festzuhalten, dass die gängige Rechtsprechung eindeutig formuliert, dass die Verkehrssicherungspflicht die regelmäßige Kontrolle zweimal im Jahr umfasst. Einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand (Urteil des OLG München (1 U 5171/07).

Die Baumkontrollen sind durch fachlich qualifiziertes Personal durchzuführen, das dahingehend geschult sein muss, dass Krankheitszeichen an Bäumen erkannt werden können (OLG Hamm, MDR 2002, 1067).

Der Umfang der erforderlichen Fachkenntnisse umfasst u.a.

-       Schäden und Schadensymptome, wie sie in der Richtlinie beschrieben sind, erkennen zu können (hierzu gehört u.a. auch nicht nur das Feststellen von Totholz, sondern auch z.B. von Pilzbefall, der eine Schädigung des Baumes nach sich zieht)

-       diese nach Art und Umfang sowie Gefährdungspotential einschätzen können

-       erkennen und festlegen können, ob und ggf. welcher Handlungsbedarf besteht

-       in der Lage zu sein, die notwendigen Baumpflegemaßnahmen gem. ZTV-Baumpflege zu benennen

Die Baumkontrollen müssen dokumentiert und im Schadensfall von Gerichtssachverständigen und/oder von den Versicherungen (u.a. KSA) überprüfbar sein. Als Mindestanforderung gilt:

- Nachvollziehbarkeit

- fachlich qualifiziert und

- in chronologischer Reihenfolge

Hierbei ist es zunächst unerheblich, ob die Dokumentation digital oder handschriftlich erfolgt.

Die oftmals gängige Praxis, dass der Gemeinderat oder der/die ehrenamtliche Bürgermeisterin/Bürgermeister festlegt, welche Bäume aufgrund von Totholz ausgesägt oder gefällt werden, entspricht keineswegs den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht und zieht auch keine Haftungsfreistellung im Schadensfall nach sich.

Grds. wäre es möglich, das Personal des Kommunalen Dienstes für die Wahrnehmung dieser Aufgabe zu schulen. Allerdings wäre auch hierfür eine Personalaufstockung notwendig, da der zu leistende Arbeitsumfang zusätzlich entsteht. Lt. Werkleitung ist diese Arbeitsleistung mit einem Personalgrundbestand von 16 Personen nicht zusätzlich zu erbringen.

Gleiches gilt auch für den Straßenkontrolleur. Die Dokumentation der Baumkontrolle, wie oben beschrieben, würde eine Verdoppelung der zu erbringenden Tätigkeit bedeuten. Die Straßenkontrolle erfolgt ähnlich wie die oben beschriebene Baumkontrolle (handschriftliche Dokumentation auf Arbeitsblättern, abgeleitete Maßnahmen, wiederkehrende Kontrollen).

Eine fachlich fundierte Baumkontrolle kann auch nicht beim jährlichen Schneiden des Lichtraumprofiles „miterledigt“ werden, da der Zeitaufwand dadurch größer wird und das Schneiden auch nur in einem begrenzten Zeitfenster (01.10.- 28.02.) erfolgen darf. Auch hier ist dann zusätzliches Personal erforderlich.

Ein weiteres Argument aus der Politik war u.a., dass durch die angespannte Haushaltslage u.U. Personalkapazitäten in der Verwaltung frei wären und diese für Baumkontrollen genutzt werden können.

Hierzu ist anzumerken, dass eine schlechte Finanzlage keineswegs eine Verminderung der Arbeiten nach sich zieht. Außerdem sind die bemessenen Technikerstellen (3,7 lt. Stellenbemessung) mit nur drei Personen besetzt, von denen auch noch eine Person mit einem Stellenanteil von v. 0,75 für den zusätzlichen Arbeitsbereich „Breitband“ abgestellt ist. Hier lassen sich also keine Ressourcen für freie Stellenanteile ableiten.

Eine Abfrage bei anderen Kommunen ähnlicher Größe hat zum Ergebnis gehabt, dass hier keine einheitliche Handhabung festzustellen ist. Teilweise sind schon Baumkataster erstellt und werden entsprechend gepflegt. Die Baumkontrollen werden durch eigenes Personal wahrgenommen. Andere Kommunal bedienen sich hier mit Fremdvergaben der Aufgabe und teilweise ist diese Aufgabe auch in den kommunalen Bauhöfen angesiedelt.

Einheitlich ist aber die Aussage darüber, dass sich die Kommunen mit der Frage der kommunalen Haftung auseinandersetzen und sich der Verantwortung bewusst sind.

Durch die Verwaltung wurde versucht, ein Angebot von drei Unternehmen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben bei einer evtl. externen Vergabe zu bekommen. Rückmeldungen lagen zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht vor, diese werden dann ggf. in der Sitzung vorgetragen.

Aufgrund der vorstehenden Tatsachen ist ersichtlich, dass die Wahrnehmung dieser Aufgabe unumgänglich ist. Sowohl die ehrenamtlich tätigen Mandatsträger als auch der Samtgemeindebürgermeister sind zum jetzigen Zeitpunkt in der Haftung, sofern Schadensereignisse eintreten. Der kommunale Schadensausgleich lehnt weiterhin eine Übernahme von Kosten ab, sofern keine qualifizierten Baumkontrollen durchgeführt werden und stützt sich dabei auf die derzeitige Rechtsprechung.

Seitens der Verwaltung wird weiterhin eine sogenannte „Negativkontrolle“ und nebenbei der sukzessive Aufbau eines digitalen Baumkatasters angestrebt.

Abgesehen von akuten Schadensfällen sollen zunächst in einer Prioritätenliste die wichtigsten Liegenschaften kontrolliert und erfasst werden:

-       Kindergärten und Schulen

-       Spielplätze

-       Kommunale Friedhöfe und kommunale Liegenschaften mit intensivem Publikumsverkehr (z.B. Weinberg)

-       verkehrsrelevante Straßen, Wege und Plätze

-       sonstige kommunale Einrichtungen

Die Einstellung einer Baumkontrolleurin/eines Baumkontrolleurs hätte auch zur Folge, dass eine Ersparnis in den Sachkosten für die Unterhaltung von Gebäuden und Straßen zu erwarten ist, da die Kosten für Gutachten und Ortstermine (gemeindeübergreifend geschätzt ca. 10.000,- €/jährlich) wegfallen würden und  diese Mittel dann „zweckmäßig“ verwendet werden können.

Beschlussvorschlag:

Es wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Baumkontrolleurin/ein Baumkontrolleur eingestellt.