Sachverhalt:

Nachdem der Verwaltungsausschuss der Stadt Hitzacker (Elbe) im Jahre 2017 die Verwaltung beauftragt hat, ein freies W-LAN Netz für Hitzacker (Elbe) zu realisieren, sind umfassende Förder-Recherchen angestellt worden. Die Europäische Kommission hat mit einem öffentlichen Aufruf interessierte Kommunen gebeten, sich für das Interesse an einer Förderung registrieren zu lassen. Das Breitbandbüro des Bundes begleitet im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderinitiative WIFI4EU. Die Stadt Hitzacker (Elbe) hat sich erfolgreich registrieren lassen und bekam die Zusage einer finanziellen Förderung in Höhe von 15.000,00 € für ein freies W-LAN Netz in Hitzacker (Elbe). Die Stadt Hitzacker (Elbe) muss diesen Gutschein bis zum 31.12.2020 einlösen und die benötigte Installation der Hardware erwerben und installieren lassen.

Nachdem der Ausschuss für Tourismus, AZH sowie Jugend, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) sich ausführlich mit dem Angebot verschiedener Firmen auseinander gesetzt hat und insbesondere die Folgekosten in Höhe von monatlich 599,01 €, die bei der Stadt Hitzacker (Elbe) verbleiben, kritisiert hat, wurden weitere Recherchen angestellt. Inzwischen liegt ein Angebot der Firma WendLAN, Inhaber Ulrich Klann aus Gusborn-Quickborn, vor. Darin sind Hotspot-Standorte am Parkplatz Bleichwiese, am Rathaus, am Markt und an dem Gebäude der Biosphärenreservatsverwaltung vorgesehen. Die Ortschaften Grabau, Seerau, Wussegel und Nienwedel können ebenfalls über das Backbone Netz aus Gusborn versorgt werden. Voraussetzung ist, dass in den genannten Ortschaften Gebäude zur Errichtung von Masten und Antennen zur Verfügung gestellt werden. Dies ist inzwischen abgeklärt. Folgekosten ergeben sich lediglich von 60,00 € monatlich für die Stellung der Internetanschlüsse für die W-LAN Hotspotversorgung in Hitzacker (Elbe) bei einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren.

Bei diesem Angebot muss darauf hingewiesen werden, dass der touristische Nutzeffekt von Bedeutung ist. Touristen, die heute ihre Mails und Nachrichten abrufen wollen, müssen das Mobilfunknetz bedienen. Nach der Klimabilanz der mobilen Nutzer ist das eine Variante, die in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar ist. Für eine Stunde Mobilfunknutzung benötigt man ca. 90 Gramm CO2. Um dieser schlechten Klimabilanz entgegenzuwirken, hat die WendLAN für Hitzacker (Elbe) eine Hotspotvariante gewählt, bei der bei einer Stunde W-LAN Nutzung nur maximal 2 Gramm CO2 verursacht werden. Die Mobilfunkbetreiber senden mit durchschnittlich 20 bis 40 Watt pro Mobilfunksystem, also GSM, UMTS und LTE. Das liegt in den gesetzlichen Grenzwerten, jedoch stellt es ebenfalls eine gewisse Strahlenbelastung im Gesamtspektrum der Frequenzbänder dar. Hinzu kommt, dass die Smartphones und Handys ihre Leistung bis zu 2 Watt heraufregeln können, je nach Empfangsverhältnissen.

Das W-LAN Netz, das in dem Angebot angedacht ist, sendet mit einer maximalen Sendeleistung von 0,1 Watt, also 100 Milliwatt. Derartige Systeme verwendet man in Krankenhäusern. Von daher ist diese Lösung aus Strahlensicht eine gute Variante, um in der Stadt Hitzacker (Elbe) die Strahlenbelastung so gering wie möglich zu halten. Das entsprechende Kostenangebot entspricht in vollem Umfang den EU-Fördermaßgaben und ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hitzacker (Elbe) hat den Beschluss zur Nutzung des Grundpaketes zur WIFI4EU-Förderung gemäß den Richtlinien des Fördergebers zur Empfehlung an den Fachausschuss zurückverwiesen, um der WendLAN in Gusborn, vertreten durch Herrn Ulrich Klann und Herrn Heiko Luft, die Möglichkeit zu geben, das Konzept zu erläutern. Beide Herren werden in der Sitzung des Ausschusses anwesend sein.

Nach Beschluss des Verwaltungsausschusses ist die WendLAN dazu bereit, die Maßnahmen so durchzuführen, dass sie bis zum 31.12.2020 abgerechnet werden können. Das Angebot basiert auf dem Grundpaket zur WIFI4EU-Förderung gemäß den Richtlinien des Fördergebers. Die Anzahl der Outdoor-Installationen richtet sich ebenfalls nach der Förderrichtlinie der Veröffentlichung der Finanzhilfevereinbarung im Rahmen von Fazilität Connecting Europa (CEF) – WIFI4EU Vereinbarung Nr. INEA/WIFI4EU-1-2018/006418-008249.

Die Verwaltung bittet die Gremien der Stadt Hitzacker (Elbe), eine positive Beschlussempfehlung auszusprechen und die Firma WendLAN mit der Installation zu beauftragen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Hitzacker (Elbe) nutzt das Grundpaket zur WIFI4EU-Förderung gemäß den Richtlinien des Fördergebers. Ein freies W-LAN Netz in den Ortsteilen Grabau, Nienwedel, Seerau, Wussegel und in der Stadt Hitzacker (Elbe) wird installiert.