Sachverhalt:
Ratsmitglieder sind gem. § 60 NKomVG in der ersten Sitzung vom
Bürgermeister förmlich zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und
Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Ferner sind die
Ratsmitglieder über Ihre Pflichten nach §§ 40-42 NKomVG zu belehren.
Die Belehrung ist
aktenkundig zu machen.
Sie hat folgenden
Wortlaut:
„Hiermit verpflichte ich
Ratsfrau Katja Zühlke, Posener Straße 1, 29456 Hitzacker (Elbe) ihre Aufgaben
nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu
beachten.
Gem. § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) weise ich
sie darauf hin, gem. § 40 NKomVG die Amtsverschwiegenheit zu wahren, das
Mitwirkungsverbot gem. § 41 NKomVG zu beachten und das Vertretungsverbot
(Treuepflicht) gem. § 42 NKomVG einzuhalten.“