Sachverhalt:

Ratsherr Dr. Karl- Heinz Jastram hat schriftlich mitgeteilt, dass er sein Mandat im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) niederlegt (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG). Der Sitzverlust ist gem. § 52 Abs. 2 NKomVG vom Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) per Beschluss festzustellen. Der Sitzverlust tritt erst nach Fassung des Feststellungsbeschlusses ein. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Nachfolge richtet sich nach § 38 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKWG). Ersatzpersonen für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der Höhe der auf sie entfallenen Stimmenzahlen. Das Mandat geht demnach, als nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlags Sozialdemokratische Partei Deutschlands -SPD-, auf Frau Katja Zühlke, Posener Straße 1, 29456 Hitzacker (Elbe) über.

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass Ratsherr Dr. Karl- Heinz Jastram seinen Sitz im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) verliert.