Sachverhalt:

Historie

Die Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR ist seit Herbst 2018 Eigentümerin des Hallenbades in Dannenberg (Elbe). Ziel der Eigentumsübernahme war und ist u.a. die Sanierung und Modernisierung des sich mittlerweile im 43. Betriebsjahr befindlichen Hallenbades, da dieses sonst in absehbarer Zeit geschlossen werden müsste.

Im Rahmen der Sanierung und Modernisierung sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

Austausch Elektrotechnik/Ersatz Lüftungssystem/Einbau Wärmerückgewinnungsanlage/Erneuerung Isolierverglasung/Neubau Hartschaumgefälledach/Sanierung Heizung, Sanitär, Fliesen, Umkleiden, Wasseraufbereitung, Hydraulik, Beton/Schaffung von Barrierefreiheit.

Förderung durch ein Bundesprogramm

Im August 2018 wurde der finanzielle Aufwand hierfür mit 2.240.000 Euro errechnet. Die Förderung beträgt bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage (durch die Teilnahme der Samtgemeinde am Zukunftsvertrag kann diese vorausgesetzt werden) 90 %, so dass Eigenmittel der Samtgemeinde in Höhe von 224.000 Euro erforderlich sind. Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue hat in seiner Sitzung am 21.08.2018 beschlossen, sich mit dieser Maßnahme an dem Förderprogramm zu beteiligen. Bei diesem Förderprogramm wäre die Samtgemeinde Zuwendungsempfängerin und würde die Mittel im Rahmen einer Investitionsförderung an die kAöR weitergeben.

Im Jahr 2019 wurde bekannt, dass dieses Förderprogramm vielfach überzeichnet ist. Die Mittel wurden mittlerweile aufgestockt und das Programm verlängert. Die bisher gestellten Anträge verbleiben im Auswahlverfahren, so dass es hier noch eine theoretische Möglichkeit der Förderung gibt.

Förderung durch ein Landesprogramm

Auch das Land Niedersachsen hat im Jahr 2019 ein Programm zur Förderung des Sportstättenbaus aufgelegt. Im Gegensatz zum Bundesprogramm wäre hier die kAöR selbst Zuwendungsempfängerin. Die Förderung beträgt 40%, höchstens jedoch 1.000.000 Euro.

Da in 2019 noch nicht absehbar war, was mit dem vorstehend geschilderten Förderprogramm des Bundes passieren wird, die erforderlichen Maßnahmen am Hallenbad aber immer dringender werden, haben sich am 02.09.2019 die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue verschiedene Alternativen für die Sanierung und Modernisierung des Hallenbades vom Vorstand der kAöR, Dr. Horchelhahn, vorstellen lassen und waren einhellig der Auffassung, dass aus Gründen der Zukunftssicherheit des Hallenbades nur eine allumfassende Lösung in Frage käme. Außerdem solle versucht werden, mit diese Maßnahmen in das Förderprogramm des Landes zu kommen. Die Kosten für diese umfassende Sanierung und Modernisierung wurde aktualisiert und betragen nunmehr 2.474.500 Euro. Bei einer Höchstförderung von 40% = 989.900 Euro würde der Eigenanteil 1.484.600 Euro betragen, der durch die kAöR über eine Kreditaufnahme zu finanzieren wäre.

Da hier die kAöR Zuwendungsempfängerin wäre, hat der Verwaltungsrat der kAöR hat in seiner Sitzung am 17.12.2019 diese Maßnahme in den Wirtschafts-und Finanzplan 2020 bis 2024 aufgenommen.

Die aus der Kreditaufnahme resultierenden Folgekosten aus Zins-und Tilgung können aus dem Betrieb des Hallenbades nicht finanziert werden und würden die Verluste des Bades erheblich erhöhen.

Durchführung der Maßnahme ohne Förderung

Aufgrund der bekannten Dringlichkeit dieser Maßnahme muss versucht werden, diese auch ohne Förderung

Durchzuführen, d.h. die kompletten Kosten müssten durch eine Kreditaufnahme finanziert werden. Für die daraus resultieren Folgekosten gilt das Vorstehende.

Mögliche Finanzierungsalternativen

a)      Förderung durch ein Bundesprogramm

Aufgrund der aktualisierten Baukosten in Höhe von 2.474.500 Euro erhöht sich der Eigenanteil gegenüber dem Antrag aus 2018 von 224.000 Euro auf 458.500 Euro. Hierfür müsste die Samtgemeinde einen Kredit aufnehmen. Bei einem letzten bekannten Zinssatz von 0,7% entstehen Zinsen in Höhe von rd. 3.200 Euro/Jahr. Dazu kommt die Differenz aus Sonderpostenauflösung und Abschreibungen von rd. 1.530 Euro/Jahr.

b)      Förderung durch ein Landesprogramm

Die Finanzierung des Eigenanteils von 1.484.600 Euro durch eine Kreditaufnahme der kAöR verursacht Zinsen bei einem bekannten Zinssatz von 1,1% von rd. 16.330 Euro/Jahr und Tilgungsleistungen bei einer Laufzeit von 30 Jahren von rd. 49.490 Euro/Jahr, zusammen rd. 65.820 Euro.

Es bestünde auch die Möglichkeit, dass die Kreditaufnahme durch die Samtgemeinde erfolgt und diese den Betrag als Investitionszuschuss an die kAöR weiter gibt. Die Zinsen bei einem Zinssatz von 0,7% betrügen rd. 10.390 Euro. Anstelle der Tilgung kommt hier die Abschreibung hinzu, die bei einem Zeitraum von 30 Jahren ebenfalls 49.490 Euro/Jahr beträgt, zusammen also 59.880 Euro.

c)       Durchführung der Maßnahme ohne Förderung

Die komplette Finanzierung erfolgt durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.474.500 Euro. Bei den vorstehend genannten Zinssätzen und Laufzeiten ergeben sich Folgekosten bei der kAöR als Kreditnehmerin in Höhe von rd. 109.705 Euro/Jahr (27.220 Euro Zinsen und 82.485 Euro Tilgung).

Bei einer Kreditaufnahme durch die Samtgemeinde reduzieren sich diese auf 99.785 Euro (17.300 Euro Zinsen und 82.485 Euro Abschreibung).

Vor allem die Alternativen b) und c) haben erhebliche Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt der Samtgemeinde und den erforderlichen Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren. Da das Hallenbad in Dannenberg (Elbe) nicht nur als Einzugsbereich die Stadt Dannenberg (Elbe) sondern große Teile des Gebietes der Samtgemeinde umfasst, sollte die Finanzierung dieser Mehraufwendungen auf eine möglichst breite Basis gestellt werden.

Weitere Vorgehensweise

Da der Beginn der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten möglichst früh beginnen soll, aber gleichzeitig aufgrund der hohen Investitionssumme sich die Möglichkeit einer Förderung nicht verbaut werden darf, wird kurzfristig ermittelt, ob es die Möglichkeit eines vorzeitigen Investitionsbeginnes bei beiden Förderprogrammen gibt. Evtl. erforderliche Anträge werden dann gestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Samtgemeinde Elbtalaue finanziert die Sanierung und Modernisierung des Hallenbades in Dannenberg (Elbe) durch die Übernahme des Eigenanteils in Höhe von 458.500 Euro und den daraus resultierenden Folgeaufwendungen von rd. 4.730 Euro/Jahr, sofern es die beantragte Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in Höhe von 2.016.000 Euro gibt,

alternativ durch die Übernahme des Eigenanteils von bis zu 2.474.500 Euro und der daraus resultierenden  Folgeaufwendungen von bis zu 99.785 Euro/Jahr, sofern es keine bzw. eine Förderung aus dem Programm zur Förderung des Sportstättenbaus des Landes Niedersachsen gibt.