Betreff
Haushalt 2020, a) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan b) Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2019 bis 2023
Vorlage
2/0043/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2019 – 2023 wird beschlossen

 

Sachverhalt:

Durch den Rückgang von Gewerbesteuererträgen ist die Situation im Ergebnishaushalt 2020 und auch im Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2023 wesentlich schwieriger als in den Vorjahren.

Hierüber wurde bereits mehrfach in den Gremien berichtet.

Besonders erschwerend kommt hinzu, dass im Rahmen der Haushaltsvorberatungen in den Fachausschüssen die Aufnahme von zusätzlichen Aufwendungen, vor allem im Bereich von Straßen-und Brückenunterhaltungen, empfohlen wurde.

 

2020

2021

2022

2023

Summe

 

Kurpark, Sanierung Beetanlagen

       5.000,00 €

       5.000,00 €

Unterhaltung Wirtschaftswege

     15.000,00 €

     15.000,00 €

lfd Unterhaltung Straßen

     50.000,00 €

     50.000,00 €

     50.000,00 €

     50.000,00 €

   200.000,00 €

Parkplatz Biosphäre

     80.000,00 €

     80.000,00 €

Vorfluter des Rieselbaches zum RW-Kanal

     20.000,00 €

     20.000,00 €

Oberflächenbehandlung Schuttkuhlenweg

     20.000,00 €

     20.000,00 €

Ersatzpflanzungen

       5.000,00 €

       5.000,00 €

Sanierung Hiddo-Steg

   200.000,00 €

   200.000,00 €

Sanierung Drawehnertorbrücke

   161.000,00 €

   161.000,00 €

Sanierung Mühlenbachbrücke

     15.000,00 €

     15.000,00 €

Sanierung RDL ü. Harlinger Bach in Sarchem

     25.000,00 €

     25.000,00 €

Sanierung Brücke ü. Harlinger Bach In Pussade

     25.000,00 €

     25.000,00 €

Summe zusätzliche Aufwendungen

   566.000,00 €

     90.000,00 €

     75.000,00 €

     50.000,00 €

   781.000,00 €

 

 

Ohne diese Maßnahmen weist die Haushalts-und Finanzplanung folgende Ergebnisse auf:

 

2020

2021

2022

2023

-4.200,00

-14.100,00

2.800

41.800

 

Da insgesamt gesehen ein leichter Überschuss erwirtschaftet würde, entspräche diese Ergebnis den gesetzlichen Anforderungen.

 

 

 

 

Mit diesen Maßnahmen würden sich die Ergebnisse wie folgt darstellen:

 

2020

2021

2022

2023

-570.200,00

-104.100,00

-72.200,00

-8,200,00

 

Ein solches Ergebnis entspräche nicht den gesetzlichen Anforderungen, innerhalb des Finanzplanungszeitraumes mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Vielmehr wäre ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, in dem Maßnahmen darzustellen sind, mit denen der vorgeschriebene Ausgleich erzielt wird.

 

Daher wurden im Rahmen einer interfraktionellen Besprechung am 20.01.2020 der aktuelle Sachstand der Haushaltsplanung nochmals vorgestellt und intensiv diskutiert. Als Grundlage für die weitere Haushaltsplanung und –beratung wurden Lösungsansätze entwickelt, die in dem Haushaltsentwurf 2020 wie folgt aufgenommen worden sind:

 

 

·         Streichung der vorstehenden Maßnahmen

·         Reduzierung des Ansatzes für die Grünanlagenpflege, da zum einen in den letzten beiden Jahren weniger aufgewandt wurde, zum anderen durch das Entfallen der Fahrzeit von Wilhelm Grimmel zum Abholen des Rasenmähertreckers aus Dannenberg (Elbe) mehr Zeit zur Pflege zur Verfügung steht, so dass z.B. der Eigenbetrieb weniger in Anspruch genommen werden muss (5.000 Euro/Jahr)

·         Neuaufstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes für Hitzacker (Elbe), u.a. Ziel der weiteren Verkehrsberuhigung der Stadtinsel (Shared Spaces) und damit einhergehend eine eventuelle andere Ausgestaltung der Drawehnertorbrücke (Ziel: Investition) (aufgrund der Aufwendungen in Dannenberg (Elbe) habe ich hierfür 30.000 Euro vorgesehen)

·         Aufnahme von investiven Planungskosten für die Drawehnertorbrücke (2021 in Höhe von 100.000 Euro)

·         Aufnahme der Investition Drawehnertorbrücke (2022 mit 350.000 Euro)

·         Aufnahme von investiven Planungskosten Hiddo-Steg (2012 in Höhe von 100.000 Euro)

·         Aufnahme der Investition Hiddo-Steg (2022 mit 300.000 Euro)

·         Bei einer (derzeit nicht absehbaren) Verbesserung der Haushaltslage können/sollen einige der vorstehenden Maßnahmen per überplanmäßige Aufwendungen ggfs. durchgeführt werden, wobei die Maßnahme „Parkplatz Biospähre“ aufgrund des immer noch gestrebten Verkaufes des Gebäudes Am Markt 1 samt des Parkplatzes sehr kritisch gesehen wurde, ebenso wie die Oberflächenbehandlung des Schuttkuhlenweges.

 

Daraus ergibt sich der nun vorliegende Haushaltsentwurf, der bis 2023 ebenfalls ein leicht positives Ergebnis aufweist.

 

Zu den vorgenannten Vorschlägen sind aus fachlicher Sicht des Fachdienstes Bau und Planung folgende Dinge zu berücksichtigen:

 

  • Das Streichen aller zusätzlichen Aufwendungen bedeutet, dass aufgrund des erhöhten Stundensatzes der KDE in einigen Bereichen weniger Unterhaltungsleistungen erbracht werden können als in den Vorjahren.

 

  • Einer (weiteren) Reduzierung des Ansatzes bei der Grünanlagenpflege ist nicht vertretbar, zumal hier schon der Vorjahresansatz um 26.000,- € reduziert worden ist. Die Begründungen aus dem interfraktionellen Gespräch (weniger Fahrzeiten f. Rasenmäher abholen etc.) fallen nicht ins Gewicht bzw. werden an anderer Stelle wieder aufgebraucht. Hier sollte der Ansatz von 30.000 € stehen bleiben.

 

  • Ebenso sollte der Ansatz für die Oberflächenbehandlung des Schuttkuhlenweges unverändert bleiben, der Weg ist schon zur Hälfte oberflächenbehandelt und sollte die zweite Hälfte des Weges nicht in diesem Jahr behandelt werden, so würde das Hinausschieben in Folgejahre eine wesentliche Verteuerung nach sich ziehen, weil die unbehandelte Fläche sehr in Mitleidenschaft gezogen würde.

 

 

 

  • Eine Investitionsplanung für die Drawehnertorbrücke und den Hiddo-Steg bedeutet aber auch, dass keine Unterhaltungsmaßnahmen in den nächsten mindestens 2 Jahren für die betreffenden Brücken vorgenommen werden und dass sich die Schäden entsprechend vergrößern. Der Hiddo-Steg ist befristet für 2 Jahre freigegeben worden, im Juni d.J. wird dieser erneut von einem Statiker beurteilt werden. U.U. ist damit zu rechnen, dass dieser dann gesperrt wird.

 

  • Wegfallen können die vorgesehenen Planungskosten für die Bauernstraße (Fahrradzone) 5.000,- €, da die beabsichtigten Maßnahmen sicherlich im neu zu erstellenden Verkehrsentwicklungsplanes berücksichtigt werden.

 

 

Anlagen:

 

  • Haushaltsentwurf 2020 wurde bereits vorab per Mail versandt.