Beschlussvorschlag:
a)
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und
Stellenplan wird beschlossen
b)
Das Investitionsprogramm 2019 – 2023 wird
beschlossen
Sachverhalt:
Durch den Rückgang
von Gewerbesteuererträgen ist die Situation im Ergebnishaushalt 2020 und auch
im Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2023 wesentlich schwieriger als in den
Vorjahren.
Hierüber wurde
bereits mehrfach in den Gremien berichtet.
Besonders
erschwerend kommt hinzu, dass im Rahmen der Haushaltsvorberatungen in den
Fachausschüssen die Aufnahme von zusätzlichen Aufwendungen, vor allem im
Bereich von Straßen-und Brückenunterhaltungen, empfohlen wurde.
|
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
Summe |
|
Kurpark, Sanierung Beetanlagen |
5.000,00 € |
5.000,00 € |
||||
Unterhaltung Wirtschaftswege |
15.000,00 € |
15.000,00 € |
||||
lfd Unterhaltung Straßen |
50.000,00 € |
50.000,00 € |
50.000,00 € |
50.000,00 € |
200.000,00 € |
|
Parkplatz Biosphäre |
80.000,00 € |
80.000,00 € |
||||
Vorfluter des Rieselbaches zum RW-Kanal |
20.000,00 € |
20.000,00 € |
||||
Oberflächenbehandlung Schuttkuhlenweg |
20.000,00 € |
20.000,00 € |
||||
Ersatzpflanzungen |
5.000,00 € |
5.000,00 € |
||||
Sanierung Hiddo-Steg |
200.000,00 € |
200.000,00 € |
||||
Sanierung Drawehnertorbrücke |
161.000,00 € |
161.000,00 € |
||||
Sanierung Mühlenbachbrücke |
15.000,00 € |
15.000,00 € |
||||
Sanierung RDL ü. Harlinger Bach in Sarchem |
25.000,00 € |
25.000,00 € |
||||
Sanierung Brücke ü. Harlinger Bach In Pussade |
25.000,00 € |
25.000,00 € |
||||
Summe zusätzliche Aufwendungen |
566.000,00 € |
90.000,00 € |
75.000,00 € |
50.000,00 € |
781.000,00 € |
Ohne diese
Maßnahmen weist die Haushalts-und Finanzplanung folgende Ergebnisse auf:
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
-4.200,00 |
-14.100,00 |
2.800 |
41.800 |
Da insgesamt
gesehen ein leichter Überschuss erwirtschaftet würde, entspräche diese Ergebnis
den gesetzlichen Anforderungen.
Mit diesen
Maßnahmen würden sich die Ergebnisse wie folgt darstellen:
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
-570.200,00 |
-104.100,00 |
-72.200,00 |
-8,200,00 |
Ein solches
Ergebnis entspräche nicht den gesetzlichen Anforderungen, innerhalb des
Finanzplanungszeitraumes mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Vielmehr wäre ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, in dem Maßnahmen
darzustellen sind, mit denen der vorgeschriebene Ausgleich erzielt wird.
Daher wurden im
Rahmen einer interfraktionellen Besprechung am 20.01.2020 der aktuelle
Sachstand der Haushaltsplanung nochmals vorgestellt und intensiv diskutiert.
Als Grundlage für die weitere Haushaltsplanung und –beratung wurden
Lösungsansätze entwickelt, die in dem Haushaltsentwurf 2020 wie folgt
aufgenommen worden sind:
·
Streichung
der vorstehenden Maßnahmen
·
Reduzierung
des Ansatzes für die Grünanlagenpflege, da zum einen in den letzten beiden
Jahren weniger aufgewandt wurde, zum anderen durch das Entfallen der Fahrzeit
von Wilhelm Grimmel zum Abholen des Rasenmähertreckers aus Dannenberg (Elbe)
mehr Zeit zur Pflege zur Verfügung steht, so dass z.B. der Eigenbetrieb weniger
in Anspruch genommen werden muss (5.000 Euro/Jahr)
·
Neuaufstellung
eines Verkehrsentwicklungsplanes für Hitzacker (Elbe), u.a. Ziel der weiteren
Verkehrsberuhigung der Stadtinsel (Shared Spaces) und damit einhergehend eine
eventuelle andere Ausgestaltung der Drawehnertorbrücke (Ziel: Investition)
(aufgrund der Aufwendungen in Dannenberg (Elbe) habe ich hierfür 30.000 Euro
vorgesehen)
·
Aufnahme
von investiven Planungskosten für die Drawehnertorbrücke (2021 in Höhe von
100.000 Euro)
·
Aufnahme
der Investition Drawehnertorbrücke (2022 mit 350.000 Euro)
·
Aufnahme
von investiven Planungskosten Hiddo-Steg (2012 in Höhe von 100.000 Euro)
·
Aufnahme
der Investition Hiddo-Steg (2022 mit 300.000 Euro)
·
Bei
einer (derzeit nicht absehbaren) Verbesserung der Haushaltslage können/sollen
einige der vorstehenden Maßnahmen per überplanmäßige Aufwendungen ggfs.
durchgeführt werden, wobei die Maßnahme „Parkplatz Biospähre“ aufgrund des
immer noch gestrebten Verkaufes des Gebäudes Am Markt 1 samt des Parkplatzes
sehr kritisch gesehen wurde, ebenso wie die Oberflächenbehandlung des
Schuttkuhlenweges.
Daraus ergibt sich
der nun vorliegende Haushaltsentwurf, der bis 2023 ebenfalls ein leicht
positives Ergebnis aufweist.
Zu den vorgenannten
Vorschlägen sind aus fachlicher Sicht des Fachdienstes Bau und Planung folgende
Dinge zu berücksichtigen:
- Das Streichen aller zusätzlichen Aufwendungen
bedeutet, dass aufgrund des erhöhten Stundensatzes der KDE in einigen
Bereichen weniger Unterhaltungsleistungen erbracht werden können
als in den Vorjahren.
- Einer (weiteren) Reduzierung des Ansatzes bei der Grünanlagenpflege ist nicht vertretbar, zumal hier schon der Vorjahresansatz um 26.000,- € reduziert worden ist. Die Begründungen aus dem interfraktionellen Gespräch (weniger Fahrzeiten f. Rasenmäher abholen etc.) fallen nicht ins Gewicht bzw. werden an anderer Stelle wieder aufgebraucht. Hier sollte der Ansatz von 30.000 € stehen bleiben.
- Ebenso sollte der Ansatz für die Oberflächenbehandlung des Schuttkuhlenweges unverändert bleiben, der Weg ist schon zur Hälfte oberflächenbehandelt und sollte die zweite Hälfte des Weges nicht in diesem Jahr behandelt werden, so würde das Hinausschieben in Folgejahre eine wesentliche Verteuerung nach sich ziehen, weil die unbehandelte Fläche sehr in Mitleidenschaft gezogen würde.
- Eine Investitionsplanung für die Drawehnertorbrücke und den Hiddo-Steg bedeutet aber auch, dass keine Unterhaltungsmaßnahmen in den nächsten mindestens 2 Jahren für die betreffenden Brücken vorgenommen werden und dass sich die Schäden entsprechend vergrößern. Der Hiddo-Steg ist befristet für 2 Jahre freigegeben worden, im Juni d.J. wird dieser erneut von einem Statiker beurteilt werden. U.U. ist damit zu rechnen, dass dieser dann gesperrt wird.
- Wegfallen können die vorgesehenen Planungskosten für die Bauernstraße (Fahrradzone) 5.000,- €, da die beabsichtigten Maßnahmen sicherlich im neu zu erstellenden Verkehrsentwicklungsplanes berücksichtigt werden.
Anlagen:
- Haushaltsentwurf
2020 wurde bereits vorab per Mail versandt.