Sachverhalt:

Im Jahre 2010 hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg 20 E-Bikes und 2 Reno-Twizzies ( Elektrofahrzeuge) erworben. Insgesamt sind Ausgaben von 59.028,18 € entstanden. Landesmittel wurden im Rahmen des Wettbewerbs „Klima Kommunal 2010“ in Höhe von 47.222,54 € gewährt. Die kommunale Gegenfinanzierung war erforderlich. Seinerzeit hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) in seiner Sitzung am 09.08.2012 beschlossen, dem Projekt „Mobilität im Wendland“ einen Zuschuss in Höhe von maximal 12.500,00 € zu gewähren. Der benötigte Zuschuss betrug 11.805,64 €.

Im Rahmen eines Kooperationsvertrages wurden die E-Bikes und auch die Twizzies vom Landkreis Lüchow-Dannenberg den Diakonischen Einrichtungen Wendland gemeinnützige GmbH zur Vermietung übertragen. Schon seit einigen Jahren zeigte sich, dass weder die Twizzies noch die E-Bikes genutzt werden.

Der Mobilitätsgedanke aus dem Wettbewerb wurde nicht gelebt. Aus diesem Grund erfolgte über das Marketing der Samtgemeinde Elbtalaue die Bitte, E-Bikes in der Gästeinformation und im Museum „Altes Zollhaus“ in Hitzacker zu stationieren.

Von hier aus wurden diese an Touristen vermietet.

Im Februar 2019 gab es das Ansinnen der Diakonie, die E-Bikes und die Twizzies zu veräußern. Dieses Ansinnen hat der Landkreis unterbunden mit der Frage, wie sich eine Nutzung weiterhin gestalten kann. Da die Stadt Dannenberg (Elbe) die Gegenfinanzierung übernommen hat, schlägt der Landkreis vor, die Twizzies und die E-Bikes der Stadt zu übereignen. Derzeit befinden sich die Twizzies in dem am Ostbahnhof angrenzenden Gebäude der Stadt. Die E-Bikes sind über das Marketing der Samtgemeinde Elbtalaue sinnvoll im Einsatz. 5 E-Bikes befinden sich im Museum „Altes Zollhaus“ in Hitzacker, 4 E-Bikes befinden sich in der Gästeinformation in Dannenberg (Elbe), 2 E-Bikes befinden sich in der Touristinformation in Lüchow, 2 E-Bikes befinden sich in der Touristinformation in Gartow. Die restlichen E-Bikes sind ebenfalls  im Gebäude der Stadt, links neben dem Ostbahnhof stationiert.

Der Landkreis hat die Forderung gestellt, 2 E-Bikes jeweils in das Eigentum der Touristinformationen in Gartow und Lüchow abzugeben.

Die Samtgemeinde Elbtalaue erarbeitet derzeit ein Konzept zur Einrichtung einer E-Ladestation sowohl in der Stadt Hitzacker (Elbe) als auch in der Stadt Dannenberg (Elbe). Die Twizzies sollen für den Tourismus aber auch für den heimischen Bedarf  Vermarktung finden und in der Nähe der Gästeinformation stationiert werden.

Nach den Auswertungen hinsichtlich der Kosten und der Einnahmen durch Verleih werden der Stadt Dannenberg (Elbe) keine Kosten entstehen. Ausgaben und Einnahmen deckten sich bereits in der Vergangenheit bei einer geringen Auslastung. Die Verwaltung bittet die Gremien der Stadt, das Angebot des Landkreises anzunehmen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Dannenberg (Elbe) übernimmt die im Jahre 2010 vom Landkreis Lüchow-Dannenberg  erworbenen Twizzies und E-Bikes in ihr Eigentum.