Betreff
Feststellung über den Sitzverlust des Ratsherrn Jürgen Wedler und Information über die Nachfolge
Vorlage
40/0286/2019
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Ratsherr Jürgen Wedler hat schriftlich mitgeteilt, dass er sein Mandat im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) niederlegt (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG). Der Sitzverlust ist gem. § 52 Abs. 2 NKomVG vom Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) per Beschluss festzustellen. Der Sitzverlust tritt erst nach Fassung des Feststellungsbeschlusses ein. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Die Nachfolge richtet sich nach § 38 Abs. 3 NKWG. Ersatzperson für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der Höhe der auf sie entfallenen Stimmenzahlen. Das Mandat geht demnach, als nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlags Iniativ für Hitzacker -INI-, auf Herrn Erhard Fröhlich, An der Kirche 9, 29456 Hitzacker (Elbe) über.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass Ratsherr Jürgen Wedler seinen Sitz im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) durch Verzicht gem. § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG verliert.