Betreff
Jahresabschluss der Samtgemeinde Elbtalaue zum 31.12.2016 a) Beschluss über den Jahresabschlusses b) Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters c) Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses d) Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen
Vorlage
2/0035/2019
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2016 wurde am 23.01.2018 endgültig aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 15.10.2018 erstellt. Zu den Hinweisen und Prüfungsbemerkungen ist eine Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters beigefügt.

Es sind 2016 folgende über-und außerplanmäßige Aufwendungen entstanden:

 

Ordentlicher Ergebnishaushalt:

 

Begründung:

Budget 4 Bürgerservice: 48.077,34 Euro. Unterhaltung bewegliches Sachanlagevermögen, Kostenerstattungen an private Unternehmen

 

Außerordentlicher Ergebnishaushalt:

 

Begründung:

Budget 0 Verwaltungsvorstand, Stabstellen: 10.826,71 Euro. Nachschuss an die VERDO GmbH für Vorjahre aufgrund der endgültigen Abrechnung.

Budget 4 Bürgerservice: 20.340,59 Euro. Restliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis 2013

 

Im investiven Bereich wurden folgende Beträge überplanmäßig in Anspruch genommen:

 

Investitionen

 

Fachbereich 2

Kanalnetz

Ansätze und neue Haushaltsrest                            0,00 Euro

Ist und neue Haushaltsrest                          42.110,45 Euro

Außerplanmäßig                                               42.110,45 Euro

 

Erstattung von Differenzen im Rahmen der Übertragung der Abwasserbeseitigung an den WV Dannenberg-Hitzacker. Entsprechende Verbindlichkeiten sind in der Bilanz enthalten, diese werden in 10 gleichen Raten getilgt. Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Investitionsmitteln.

 

Fachbereich 1

 

Ansätze und alte Haushaltsreste            281.373,30 Euro

Ist und neue Haushaltsreste                     291.741,98 Euro

überplanmäßig                                                 10.368,68 Euro

 

Mobiliar Schulen, Hardware Verwaltung

 

Fachbereich 3

 

Ansätze und alte Haushaltsreste            3.055.305,27 Euro

Ist und neue Haushaltsreste                     3.166.451,87 Euro

überplanmäßig                                                  111.146,60 Euro

 

U.a. Feuerwehrgerätehäuser Langendorf und Siemen (Ratsbeschlüsse liegen vor) sowie diverse kleinere Maßnahmen.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:

 

 

Anlagen:

  • Anhang und Rechenschaftsbericht 2016
  • Prüfbericht 2016
  • Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters

      

Beschlussvorschlag:

a) Der Jahresabschluss 2016 wird beschlossen.

b) Dem Samtgemeindebürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.
c) Die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 664.055,07 Euro und dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 350.382,96 Euro werden zur tlw. Deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet.

d) Den überplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird zugestimmt.