Sachverhalt:

Die Haushaltsansätze wurden aufgrund der Ergebnisse des Vorjahres und dem von der Feuerwehr gemeldeten Bedarfs ermittelt.

Erfolgsplan s. Anlage 1:

Bei den Einnahmen wird von einer Feuerschutzsteuer von 136.000 € ausgegangen. Die Gebühren werden mit 14.000 € veranschlagt. 

Sachkonto 422115 Unterhaltung bewegliches Sachanlagevermögen:

Die Eigentümerin hat den Nutzungsvertrag für die Sirene in Fließau gekündigt. Wegen Baumaßnahmen muss die Sirene demontiert werden. Es wurde vereinbart, dass die Sirene bis zum Frühjahr dort bleiben kann. Es sind zusätzlich 3.500 € vorzusehen

Sachkonto 422210 Anschaffung geringw. Gegenstände und Geräte (bis 1.000 €):

In 2018 sollten für 40.000 € weitere digitale Handsprechfunkgeräte beschafft werden. Da die alte Ausschreibung beendet ist und neue Preise noch nicht vorliegen, konnten die in 2018 vorgesehenen Funkgeräte auch noch nicht beschafft werden. Dennoch sind für 2019 erneut Funkgeräte für 40.000 € und weitere 25.000 € für Funkmelder vorzusehen.

Weiterhin hat der Gemeindebrandmeister die Beschaffung weiterer Ausrüstungsgegenstände vorgesehen. Diese betragen rd. 38.000 €.

Diese Kosten kommen zum Grundbetrag für den Ersatz ausgesonderter Geräte hinzu in Höhe von 33.000 €.

Damit ergibt sich insgesamt ein Ansatz von 136.000 €

Sachkonto 424116 Versicherungen:

Zu den vorhandenen Versicherungen werden Inventarversicherungen für neue Feuerwehrhäuser dazu kommen. Der Ansatz ist um 500 € zu erhöhen.

Sachkonto 425120 Haltung von Fahrzeugen:

Roststellen am Staffellöschfahrzeug Neu Darchau-Schutschur sind zu beseitigen. Dabei wird vorerst von 5.000 € ausgegangen. Weiterhin sind Reifen an den MTW Gusborn, Jameln, Metzingen und an den TSF Schaafhausen, Siemen und Splietau , dem TSF-W Damnatz und dem TLF Göhrde-Metzingen zu ersetzen, darüber hinaus soll en die ELW komplett auf digitale Funkgeräte  umgestellt werden. Dafür sind 10.000 € zu erwarten. Insgesamt sind hier 77.000 € zu veranschlagen.

Sachkonto 426110 Aufwendung für Ausbildung:  

Im nächsten Jahr soll es wieder eine Ausbildung im Brandcontainer geben, sowie Fahrsicherheitstraining, Ausbildung mit der Wärmebildkamera, Seminar als Vollzugsbeamte und für Atemschutz. Damit steigen die Kosten auf 35.000 € in 2019.

Sachkonto 426140 Dienst- und Schutzkleidung:

Es sind 78.000 € zu veranschlagen. Zusätzlich zum Bedarf kommen Kosten für die Beschaffung von Ersatzkleidung nach einem Einsatz. Damit soll verhindert werden, dass die Fahrzeuge durch kontaminierte Einsatzkleidung verunreinigt werden. Die Ersatzkleidung soll direkt nach Einsätzen angezogen werden und auf den Einsatzfahrzeugen liegen. Es sollen dafür 30 Hosen und 30 Jacken beschafft werden.

Sachkonto 442920 Mitgliedsbeiträge:

Der Kreisfeuerwehrverband hat eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für 2020 auf 7,00 € pro Mitglied angekündigt. Damit ist der Ansatz in 2020 auf 7.000 € zu erhöhen.

Sachkonto 443122 sonstige Sachaufwendungen:

Hierbei handelt es sich um den Ansatz für die Jugendfeuerwehr. Für das nächste Jahr haben sich vier Jugendfeuerwehren für den Wettbewerb im Bezirk qualifiziert. Daher wird der Ansatz nicht ganz reichen. Hier sind 8.000 € vorzusehen.

Sachkonto 445700 Kostenerstattung an private Unternehmen

Hiervon werden Verdienstausfälle erstattet. Diese Anträge gehen nach Einsätzen und Lehrgängen ein und der Lohnausfall wird dem jeweiligen Arbeitgeber erstattet.

s. hierzu auch den Antrag des Gemeindebrandmeisters.

Nach dem Feuerwehrbedarfsplan wurde eine gute Jugendarbeit bestätigt. Damit es so bleibt und weitere Anreize geschaffen werden, sollen die Jugendleiter und Betreuer für die Betreuung in den Zeltlagern keinen Urlaub mehr nehmen müssen, sondern Verdienstausfall geltend machen können. Voraussetzung ist, dass sie über eine Jugendleitercard verfügen. Daher wird der Ansatz vorerst auf 48.000 € erhöht. Es ist derzeit nicht abzuschätzen, wieviel Verdienstausfälle geltend gemacht werden.

Investitionsprogramm 2019 – 2022, s. Anlage 2

Das Investitionsprogramm ergibt sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan für die Fahrzeugbeschaffung. Die Ausrüstungsgegenstände wurden nach dem Bedarf aufgeführt und fortgeschrieben.

Beschlussvorschlag:

Der Brandschutzausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat

a)      die anliegenden Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2019 im Erfolgs- und Finanzplan  und

b)      das anliegende Investitionsprogramm 2019 – 2022.