Sachverhalt:

Rh Thiele hat folgenden Antrag gestellt:

Erklärung:

In den Ortsteilen Jameln und Breselenz sind u.a teilweise Gehewege oder Gossen stark verkrautet und machen einen verwahrlosten Eindruck. Darüber hinaus sind einige Verkehrsschilder so verdreckt, dass man sie kaum mehr erkennen kann.

Antrag:

Das Problem der Gehwege und Gossen wird in zwei Schritten angegangen:

-       Alle Anlieger an öffentlichen Grundstücken werden in einem Schreiben auf ihre Pflichten gem. § 3 der Straßenreinigungssatzung und § 1 Straßenreinigungsverordnung hingewiesen und aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Außerdem wird auf § 4 (Ordnungswidrigkeit) verwiesen.

-       Nach ca. 4 Wochen werden die Anlieger, die sich nicht daran halten mit einer Geldbuße belegt.

-       Bei den Verkehrsschildern wird die zuständige Behörde aufgefordert, tätig zu werden. t    

Beschlussvorschlag:

Ergebnis der Beratung.