Betreff
Feststellung des Sitzverlustes des Ratsherrn Andree Dombrowski und Information über die Nachfolge
Vorlage
40/0430/2017
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Ratsherr Andree Dombrowski hat schriftlich mitgeteilt, dass er sein Mandat im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) niederlegt (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG). Der Sitzverlust ist gem. § 52 Abs. 2 NKomVG vom Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) per Beschluss festzustellen. Der Sitzverlust tritt erst mit Fassung des Feststellungsbeschlusses ein. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Die Nachfolge richtet sich nach § 38 Abs. 2 NKWG. Ersatzperson für die durch Listenwahl gewählten Bewerber und Bewerberinnen sind alle nicht gewählten Bewerber des Wahlvorschlags. Die Reihenfolge richtet sich nach der im Wahlvorschlag angegebenen Reihenfolge. Das Mandat geht demnach, als nächste dazu bereite Ersatzperson der Listenwahl des Wahlvorschlags CDU Dannenberg (Elbe), auf Herrn Reinhold Lefler, Bellmannsfeld 1, 29451 Dannenberg (Elbe) über.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass der Ratsherr Andree Dombrowski seinen Sitz im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) durch Verzicht gem. § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG verliert.