Betreff
Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Damnatz
Vorlage
11/0135/2017
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Gem. § 69 NKomVG haben sich Räte eine Geschäftsordnung zu geben. Diese soll insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverhalten enthalten. Die Geschäftsordnung gilt jeweils für die Wahlperiode.

 

Zur Aufrechterhaltung des Geschäftsgangs hat der Rat der Gemeinde Damnatz in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, dass die bisherige Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Damnatz vom 14.11.2011 weiterhin, bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung, gültig ist.

 

Nunmehr wurde der Entwurf einer Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Damnatz erarbeitet. Die Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung wurden rechtlich überprüft und ggf. angepasst, erweitert oder gestrichen.

 

Die Änderungsvorschläge können der anliegenden Synopse zwischen der Geschäftsordnung vom 14.11.2011 und dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung (Anlage 1) entnommen werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Damnatz wird beschlossen.