Sachverhalt:

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)  hat der Ausschussvorsitzende ein Schreiben des Herrn Heino Rygula,  Inhabers eines Einzelhandelsgeschäftes vorgelegt, in dem er sich zunächst im Namen vieler Geschäftsleute für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode bedankt und die Hoffnung aus dem Kreis der Geschäftsleute wiedergibt, dass diese auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden wird. Des Weiteren weist Heino Regula darauf hin, dass in bisherigen Sitzungen über den Ausbau der Langen Straße gesprochen worden ist und er schon vor Jahren darum gebeten hat, dass diese Maßnahme durch fachkundliche Beratung begleitet wird. Er und andere Geschäftsleute hegen den Wunsch, dass ein Glätten der Fahrbahn durch eine Verfugung erfolgt. Auch könnten Überwege in anderer Farbe gestaltet werden, die schon von weitem zu erkennen sind und den Fußgänger gezielt lenken.

Heino Rygula bittet im Namen der Geschäftsleute  darum, dass Werbegemeinschaft und Kaufmannschaft an dem Umgestaltungsprozess teilhaben können.

Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Fahr- und Parksituation in der Langen Straße von der Kaufmannschaft so nicht weiter hingenommen werden wird. Die Beschilderung sagt aus, dass es sich in der Langen Straße  um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt. An die Vorschriften zu dieser  Beschilderung hält sich niemand. Die Dauerparksituation von vielen Verkehrsteilnehmern und auch Geschäftsleuten ist nicht mehr akzeptabel. Insbesondere der viel zu schnell fahrende Autoverkehr und die auf dem Gehweg fahrenden Fahrradfahrer sind unerträglich. Die Fußgänger fühlen sich oft auf den Fußgängerwegen von den Fahrradfahrern belästigt. Die älteren Leute erklären, dass sie deshalb nicht mehr in die Innenstadt kommen. Schreiben an den Landkreis und an die Stadt haben bisher keinen Erfolg gebracht. Auch die Polizei fühlt sich nicht zuständig.

Zu dem Umgestaltungsprozess gehört nach Aussage von Heino Rygula, der für die Geschäftsleute  spricht, auch die mögliche  Umgestaltung der Riemannstraße. Diese sollte  beidseitig befahrbar  werden. Eine Beschilderung von der Umgehungsstraße her, die auf die Zufahrtsmöglichkeiten zu der  Innenstadt verweist, sollte schnellstens erfolgen. Auf den sich stauenden Verkehr im Bereich der  Post vom Lindenweg her  könnte so eingewirkt werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)  hat, nachdem das Schreiben vom Ausschussvorsitzenden verlesen worden  war, festgelegt, dass in einer erneuten  Sitzung Anfang Februar die Anmerkungen und Anregungen in einem gesonderten Tagungsordnungspunkt behandelt werden sollen.

Der Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) befasst sich in seiner Sitzung am 6. Februar  mit der Verkehrsführung in der Riemannstraße. Die Fraktion Bürgerliste im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat dazu den Antrag gestellt. Die Fraktion erhofft sich eine natürliche Verkehrsberuhigung durch die Notwendigkeit der gegenseitigen Verständigung der Verkehrsteilnehmer. Die Fraktion hat beantragt:

• der  laufende Versuch zur Verkehrsführung in der Riemannstraße (Umkehrung der Fahrtrichtung) wird mit sofortiger Wirkung dahingehend geändert, dass der Verkehr in beiden Richtungen zulässig ist.
• bauliche  Änderungen oder zusätzliche Beschilderungen sollen (zumindest für die Dauer des Versuches) zunächst nicht erfolgen, um beobachten zu können, wie sich die Verkehrsteilnehmer gegenseitig verständigen und sich die Situation entwickelt.
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Auf die Empfehlung aus dem Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)  wird verwiesen.

Des Weiteren befasst sich der Umwelt- und Bauausschuss mit einem Antrag der Fraktion Bürgerliste  zum Zustand der „Ausstattung der Langen Straße“.

Dieser Antrag basiert auf  den Beschlussvorschlag,

• die Ausstattung der Langen Straße wieder in einen ansehnlichen Pflegezustand zu versetzen. Insbesondere sollen abgeknickte Bäume ebenso ersetzt werden wie abgefaulte oder an- und umgefahrene Eichenpfosten in den Pflanzbeeten. Außerdem sollen im Fußweg kaputte Klinker ausgetauscht werden und
• zunächst nur für den Bereich des Haupteinganges zur Volksbank Vorschläge  unterbreitet werden, wie durch einfache technische oder bauliche Maßnahmen das (ohnehin unzulässige) Parken zu verhindern ist.
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Auf die Empfehlung aus dem Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) wird ebenfalls verwiesen.

Über das Ansinnen der Kaufmannschaft, eine Verfugung der Langen Straße durch fachkundliche Beratung in Erwägung zu ziehen, muss in der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Soziales gesprochen und entschieden werden.

In dem Schreiben des Herrn Rygula verweist er im Namen der Geschäftsleute darauf, dass die Werbegemeinschaft und die Kaufmannschaft an den Umgestaltungsprozessen teilnehmen müssen. Hier muss eine Regelung gefunden werden, wie und in welcher Form dieses in Zukunft vollzogen werden soll.

Beschlussvorschlag:

Die Entwicklung der Innenstadt in Dannenberg (Elbe) wird kontinuierlich fortgeführt. In jeder Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)  wird dazu ein  Tagungsordnungspunkt aufgenommen.Die Entwicklung der Einzelhandelsunternehmen, die Fahr- und Parksituation in der Innenstadt sowie die Erreichbarkeit der Einzelhandelsbetriebe sind Schwerpunktthemen.