Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Zernien hat in seiner konstituierenden Sitzung für die Wahlperiode X am 01.11.2016 nicht auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses verzichtet (§ 104 NKomVG).

Aufgrund der neuen Begebenheiten ist eine Anpassung der Geschäftsordnung erforderlich. Die jetzige Geschäftsordnung wurde vom Rat der Gemeinde Zernien in seiner Sitzung am 13.03.2012 beschlossen.

Die vorgeschlagenen Änderungen können der anliegenden Synopse zwischen der alten und neuen Fassung der Geschäftsordnung (Anlage 1) entnommen werden.

Die bisherige Geschäftsordnung beinhaltet lediglich Regelungen zum dem Geschäftsgang des Rates der Gemeinde Zernien. Regelungen zum Geschäftsgang des Verwaltungsausschusses werden nicht getroffen. Der Entwurf der neuen Geschäftsordnung enthält sowohl Regelungen für Rat (Abschnitt I) als auch für den Verwaltungsausschuss (Abschnitt II)

Die vorhandenen Regelungen zum Geschäftsgang des Rates wurden den neuen rechtlichen Begebenheiten angepasst.

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung für den Rat und den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Zernien wird beschlossen.