Betreff
Anwendung der Geschäftsordnung der bisherigen Wahlperiode bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung
Vorlage
30/1196/2016
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die Verbandsversammlung hat in seiner Sitzung vom 29.01.2002 gemäß § 50 Nds. Gemeindeordnung, jetzt § 69 Nds. Kommunalverfassungsgesetz die o.g. Geschäftsordnung (siehe Anhang I) beschlossen.

Sie stellt eine Ergänzung und Ausfüllung der gesetzlich vorgegebenen Verfahrensvorschriften dar und gilt  jeweils für die Wahlperiode. Somit hat sie am 31.10.2016 ihre Gültigkeit verloren. Damit bis zur Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung für die Sitzungen die Regularien weitergelten können, ist der Beschluss über die weitere Anwendung erforderlich.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Geschäftsordnung vom 29.01.2002 weiterhin ihre Gültigkeit behält.