Betreff
Anwendung der Geschäftsordnung der bisherigen Wahlperiode bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung
Vorlage
30/1196/2016
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Die
Verbandsversammlung hat in seiner Sitzung vom 29.01.2002 gemäß § 50 Nds.
Gemeindeordnung, jetzt § 69 Nds. Kommunalverfassungsgesetz die o.g.
Geschäftsordnung (siehe Anhang I) beschlossen.
Sie stellt eine
Ergänzung und Ausfüllung der gesetzlich vorgegebenen Verfahrensvorschriften dar
und gilt jeweils für die Wahlperiode.
Somit hat sie am 31.10.2016 ihre Gültigkeit verloren. Damit bis zur
Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung für die Sitzungen die Regularien
weitergelten können, ist der Beschluss über die weitere Anwendung erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Die
Verbandsversammlung beschließt, dass die Geschäftsordnung vom 29.01.2002
weiterhin ihre Gültigkeit behält.