Betreff
Parkplatz Techters Wiese, Hafenvertrag (Antrag Gruppe Hitzacker)
Vorlage
31/0573/2016
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Siehe anliegenden Antrag der Gruppe Hitzacker.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus dem Auszug der Niederschrift vom 12.09.2002 des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) ist ersichtlich, dass der Stadtrat folgenden Beschluss gefasst hat:

 

„Der Stadtrat beschließt einstimmig, sobald die Erklärung der Han Hitzacker GmbH vorliegt, der Entwidmung des Parkplatzes „Techters Wiese“ zuzustimmen.“

 

Daraufhin wurde umgehend durch die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH schriftlich am 23.09.2002 erklärt, dass bis zum Baubeginn die Fläche als Parkplatz zur Verfügung steht.

 

Mit dem Beschluss hat der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) deutlich gemacht, dass die Entwidmung gewollt ist und somit hat die Verwaltung nach Vorlage der Erklärung durch die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH, diesen Beschluss entsprechend umgesetzt.

Dieses ist auch in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) am 16.12.2015 durch RH Zühlke bestätigt worden.

 

Auch die Planfeststellung für den Hafen stellt fest, dass der Parkplatz entwidmet ist.

 

Sollte weiterhin die Auffassung vertreten werden, dass der Parkplatz ein gewidmeter öffentlicher Parkplatz ist, dann obliegen alle anfallenden Kosten der Stadt Hitzacker (Elbe). Dementsprechend könnte die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH ggfs. einen Rückforderungsanspruch an die Stadt Hitzacker (Elbe) der Kosten für die letzten Jahre haben.

 

Beschlussvorschlag: