Sachverhalt:
In der Sitzung des
Lenkungsausschusses Breitbandversorgung am 08.09.2015 wurde der derzeitige
Planungsstand im Landkreis Lüchow-Dannenberg vorgestellt. Eine Ausbau-Quote von
mindestens 95%, welche Voraussetzung für die möglichen Förderprogramme ist,
kann erreicht werden.
Empfohlen wird für
den Landkreis Lüchow-Dannenberg, den Bau und den Betrieb des Breitbandnetzes
durch eine gemeinsame Einrichtung des Landkreises und der Samtgemeinden, deren
Rechtsform noch bestimmt werden muss, durchzuführen.
Als nächster
Schritt zur Umsetzung der Breitbandplanung ist die Ausschreibung für den
künftigen Netzbetreiber erforderlich, da es
- je nach Netzbetreiber noch Veränderungen an
der bisherigen Planung geben kann
- die Konditionen des Netzbetreibers für die
Finanzierung und den Betrieb des Breitbandnetzes wichtig sind.
Parallel dazu
müssen die rechtlichen Prüfungen für die Rechtsform der „Betreibergesellschaft“
durchgeführt werden.
Diese beiden
Schritte können bis zu einem Dreivierteljahr dauern. Der Kostenaufwand hierfür
(Beratungskosten Rechtsanwälte, Ingenieurleistungen, Ausschreibung, Vergabe
usw.) beläuft sich auf rund 200.000,00 Euro. Die Finanzierung soll wie bisher
nach folgendem Schlüssel erfolgen:
Landkreis
Lüchow-Dannenberg 50 % = 100.000,00 Euro
Samtgemeinden 50 %
= 100.000,00 Euro.
Die Verteilung der
100.000,00 Euro auf die drei Samtgemeinden erfolgt auch bisher nach den Einwohnerzahlen,
so dass für die Samtgemeinde Elbtalaue ein Anteil von rd. 43 % = rd. 43.000,00
Euro zu zahlen wäre.
Eine Einplanung
dieser Mittel in den Haushalt 2016 wäre zwar möglich, bedeutet aber eine nicht
unerhebliche Zeitverzögerung, so dass sich die Beteiligten im Lenkungsausschuss
darauf verständigt haben, den jeweiligen Entscheidungsgremien den Vorschlag zu
unterbreiten, die Mittel noch im laufenden Haushaltsjahr außerplanmäßig
bereitzustellen.
Die Finanzierung
erfolgt durch Mehreinzahlungen sowie Minderauszahlungen bei anderen
Investitionsmaßnahmen und durch dadurch freigewordene Kreditanteile.
Für ggfs. weitere
erforderliche Schritte ist vorgesehen, auch im Haushaltsjahr 2016 Mittel in
ähnlicher Größenordnung bereitzustellen.
Beschlussvorschlag:
Es wird einer
außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 43.000,00 Euro zur Finanzierung der
Netzbetreiberausschreibung bereitgestellt.