Sachverhalt:

Der Tourismus im Landkreis Lüchow-Dannenberg steht vor einer Neuordnung. Im Februar des Jahres 2015 beschloss der Kreisausschuss:

·         Der Tourismus und die Wirtschaftsförderung werden umgehend für die Zeit ab 01.01.2016 neu ausgeschrieben. Neben der einzelbetrieblichen Beratung und Begleitung ist als neuer Schwerpunkt die Fachkraftsicherung durch geeignete Maßnahmen und Kampagnen sowie eine ganzheitliche Außenvermarktung für den Lebens- und Wirtschaftsraum Lüchow-Dannenberg vorgesehen.

         Dies ist Punkt 1 der Ausschreibung; dafür werden 200.000,00 € zur Verfügung gestellt.

·         Als Punkt 2 der Ausschreibung wird das touristische Dachmarketing für den Raum Elbe-Wendland ab 01.01.2016 ausgeschrieben. Dabei ist insbesondere ein Corporate-Design für die Region zu entwickeln sowie unter Nutzung der derzeitigen Internetseite der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH ein IT- und online-Dienst mit Buchungssystem einzurichten und zu pflegen. Durch Einrichtung und Betreuung eines Fachbeirates mit fachspezifischen Tourismusvertretern sind die Maßnahmen abzustimmen sowie Kampagnen und Produkte zu entwickeln und zu vermarkten.

Die Ausschreibung für den Bereich "Tourismus und Wirtschaftsförderung" ist inzwischen erfolgt.

Damit sind die über ein Jahr in ehrenamtlichen Zusammenkünften und auf politischem Weg vorbereiteten zunächst angedachten Veränderungen zur Neuordnung des Tourismus nicht mehr relevant. So hat z.B. noch im Februar 2015 durch einen Beschluss im Samtgemeindeausschuss die Samtgemeinde Elbtalaue erklärt, dass sie an dem bisher eingeschlagenen gemeinsamen Weg festhält und zu einer Umstrukturierung der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH (EWT) steht. Dazu sollte der Gesellschaftsvertrag geändert werden.

Des Weiteren hat die Samtgemeinde Elbtalaue erklärt, dass sie die auf der Arbeitsebene angedachte Zuordnung des derzeitigen Personals mit trägt und bereit ist, entsprechendes Personal zu übernehmen.

Nach einem weiteren Beschluss des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue vom 23. Juni 2015 hat der Samtgemeinderat die Vertreter/innen der Samtgemeinde Elbtalaue in der Gesellschafterversammlung der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH (EWT) angewiesen, in der Gesellschafterversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1.  Die Gesellschaft ist mit Ablauf des 30.06.2015 aufgelöst. Die Liquidation beginnt ab dem 01.07.2015.

2.  Der Geschäftsführer Ulrich Appels und Frau Sabine Schöning werden zu Liquidatoren gemäß § 66 Abs. 1 GmbH-Gesetz bestellt. Weiter stellt der Landkreis Lüchow-Dannenberg eine Begleitung der Liquidation durch die Stabsstelle 02, Frau Marceaux, zur Verfügung.

3.  Neben den Aufgaben der Liquidation gemäß § 70 GmbH-Gesetz nehmen die Liquidatoren auch die Aufgaben der touristischen Vermarktung im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH bis zum 31.12.2015 wahr.

4.  Die Bücher und Schriften der Gesellschaft werden nach Beendigung der Liquidation durch den Landkreis verwahrt.

Nach dem Gesellschaftsvertrag der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH war Gegenstand des Unternehmens

a)  die Förderung und Entwicklung des Tourismus im Bereich des Landkreises Lüchow-Dannenberg, des Naturparks Elbufer-Drawehn und des Biosphärenreservates Niedersächsische Elbtalaue;

b)  die Planung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen des Tourismusmarketings;

c)   die Öffentlichkeitsarbeit für das o.g. Gebiet in Print und elektronischen Medien;

d)  die Zusammenarbeit mit im Bereich des Tourismus tätigen Organisationen und privaten Unternehmen bzw. Personen;

e)  die Beratung und Unterstützung der Gesellschafter bei allen Angelegenheiten des Tourismus;

f)   die wirksame Koordination der Aktivitäten ihrer Gesellschafter im Bereich des Tourismus einschl. des Betriebes der Touristinformation im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Mit dem 1. Januar 2016 wird der Tourismus neu geordnet. Der Dachverband nimmt seine Arbeit auf. Zu den Aufgaben des Dachmarketings gehört nicht der Betrieb der Kur- und Touristinformation in Hitzacker (Elbe) sowie der Betrieb der Gästeinformation in Dannenberg (Elbe).

Der Betrieb der Touristinformationen im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist zum 01.01.2016 neu zu regeln. Dies trifft insbesondere in der Samtgemeinde Elbtalaue für die Kur- und Touristinformation in Hitzacker (Elbe) zu. Die Gästeinformation Dannenberg (Elbe) wird seit 2007 vom Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." betrieben.

Nach einer Vereinbarung zwischen der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH und der ehemaligen Samtgemeinde Hitzacker (Elbe) sowie der ehemaligen Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) vom 15.04.2004 hat die Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) auf eine eigenständige touristische Informationsstelle verzichtet. Nur im Rahmen ihrer öffentlichen Dienstleistung hat sie sich verpflichtet, die Verteilung bzw. die Auskunft über Grundinformationen zum touristischen Angebot vorzunehmen. Diese vertragliche Vereinbarung zeigte sich in der Realisierung als nicht ausreichend an. Daher trat der Marketingverein als Träger der Gästeinformation Dannenberg (Elbe) ein.

Im Rahmen dieser Tätigkeit hat die Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH in den vergangenen Jahren den Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € jährlich erstattet. Dieser Betrag diente der Refinanzierung des personellen Einsatzes für die touristische Informationsstelle, der nach der Vereinbarung zwischen der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH und der damaligen Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) von der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH geleistet werden musste.

In der ehemaligen Samtgemeinde Hitzacker (Elbe) ist nach dieser Vereinbarung eine Informationsstelle von der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH zu unterhalten. Der Betrieb der Kur- und Touristinformation Hitzacker (Elbe) erfolgt in Erfüllung der wahrzunehmenden Aufgaben aus dem Gesellschaftsvertrag.

Der Vorstand des Marketingvereines "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." hat sich in den vergangenen Monaten ausführlich mit der Neuordnung des Tourismus im Landkreis Lüchow-Dannenberg befasst. Den Betrieb der Kur- und Touristinformation in Hitzacker (Elbe) zu übernehmen, findet die Zustimmung des Vorstandes.

Die Mitarbeiterinnen der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH, Frau Gabriele Wilke und Frau Melanie Görmann, werden in den Personalbestand des Marketingvereins übergehen. Ein Arbeitsvertrag ist mit beide Damen, nachdem sie ihre Kündigung von der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH erhalten haben, bereits vorbereitet worden. Beiden Damen ist zugesagt worden, dass sie in der jetzigen Stundenzahl, in der sie derzeit beschäftigt sind, weiterbeschäftigt werden. Frau Gabriele Wilke hat derzeit eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden abzuleisten; Frau Melanie Görmann eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden. Frau Melanie Görmann verfügt über besondere Qualifikationen hinsichtlich der Zertifizierung von Ferienwohnungen und Hotels. Der Marketingverein beabsichtigt, in der Kur- und Touristinformation Hitzacker (Elbe) zusätzlich Frau Anja-Manuela Zitko einzusetzen. Frau Anja-Manuela Zitko ist 40 Stunden beschäftigt; sie ist bereits seit März des Jahres an die Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH abgeordnet. Sie erfüllt die Aufgaben, die durch die Kündigung von Frau Sandra Junge aufzufangen sind.

Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses sind mit den Damen vorbesprochen. Der Einsatz der Mitarbeiterinnen obliegt dem Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V.".

Über diese Entwicklung sind auch der Tourismusverein Elbtalaue Dannenberg e.V. und der Verkehrsverein Hitzacker/Göhrde/Elbufer e.V. informiert. Die Zustimmung beider Vereinsvorstände liegt vor.

Die Gremien der Samtgemeinde Elbtalaue werden gebeten, dieser Regelung zuzustimmen und die Aufgaben, die mit dem Betrieb der Kur- und Touristinformation in Hitzacker (Elbe) im Zusammenhang stehen, an den Marketingverein  "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing"  zu übertragen.

Für die personelle Besetzung und den Betrieb der Kur- und Touristinformation in Hitzacker (Elbe) ist ein jährlicher Kostenaufwand in Höhe von 86.000 Euro zu erstatten. Dieser Betrag ist dem Marketingverein ALMA Elbtalaue ab dem 01. Januar 2016  zu erstatten. Eine schriftliche Vereinbarung ist zu schließen.

Der derzeit an die Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH zu zahlende Zuschuss beträgt  95.400  Euro. Ein Betrag von 9.400  Euro verbleibt im Haushalt der Samtgemeinde. Dieser wird für überregionale touristische Partnerschaften und deren Aufgabenerledigung zur Verfügung gestellt.  Dazu zählt z.B. die Mitgliedschaft der Samtgemeinde Elbtalaue in der Oranierroute, beim Elberadweg und die Umlagebeiträge für Werbemaßnahmen der Deutschen Fachwerkstraße.

Diese Aufgabenerledigung wird der Samtgemeinde Elbtalaue dauerhaft übertragen.

Der Vertrag zur Bildung der Samtgemeinde Elbtalaue regelt, dass die Samtgemeinde die Entwicklung der Mitgliedsgemeinden, insbesondere im Bereich Tourismus fördert.

Die in der Hauptsatzung der Samtgemeinde Elbtalaue übertragende Aufgabe der Förderung des Tourismus beschränkt sich auf die Mitgliedschaft in über das Samtgemeindegebiet hinaus wirkenden Vermarktungsorganisationen und Institutionen sowie auf die Gewährung von Zuschüssen.

Mit der zuvor beschriebenen Vorgehensweise sind die vertraglichen Regelungen erfüllt.

Beschlussvorschlag:

Die Samtgemeinde Elbtalaue überträgt an den Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." den Betrieb der Kur- und Touristinformation in Hitzacker (Elbe) und der Gästeinformation Dannenberg (Elbe). Die Samtgemeinde Elbtalaue überträgt des Weiteren die Marketingaufgaben aus dem Gesellschaftsvertrag der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH, die nicht von dem vom Landkreis Lüchow-Dannenberg noch zu beauftragenden Dachverband zu erfüllen sind, an den Marketingverein. Überregionale touristische  Partnerschaften und deren Aufgabenerledigung bleiben in der Zuständigkeit der Samtgemeinde Elbtalaue.