Sachverhalt:

Zwischen der Stadt Dannenberg (Elbe) und dem Kulturring Dannenberg e.V. wurde im April 1995 ein Pachtvertrag geschlossen. Verpachtet wurde das Ohmsche Haus mit dem vorhandenen Inventar. Das Pachtverhältnis begann am 1. Januar 1995; es läuft nach dem Vertrag auf zwei Jahre. Wird das Pachtverhältnis nicht sechs Monate vor Ablauf der Pachtdauer schriftlich gekündigt, verlängert es sich stillschweigend um jeweils zwei Jahre. Die Pacht erfolgt kostenfrei. Die Verpächterin übernimmt die Reparaturarbeiten an den Gebäuden und an den Außenanlagen; trägt die Versicherungskosten sowie Steuern und Grundbesitzabgaben.

Der Pächter, der Kulturring Dannenberg e.V., ist für die Schönheitsreparaturen zuständig und übernimmt Bagatellschäden; er übernimmt die Verkehrssicherungspflicht. Der Kulturring gewährt der Stadt Dannenberg (Elbe) und der Samtgemeinde Dannenberg (Elbe), Rechtsnachfolgerin Samtgemeinde Elbtalaue, ein kostenloses Nutzungsrecht für eigene Zwecke.

Die Stadt Dannenberg (Elbe) gewährt dem Kulturring einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 4.400,00 €.

Das Pachtverhältnis läuft nach dem neuen zeitlichen Abschnitt bis zum 31. Dezember 2016 und müsste sechs Monate vor Ablauf der Pachtdauer, damit bis zum 30.06.2016, gekündigt sein.

In dem Gespräch zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) und dem Vorstand des Kulturringes Dannenberg e.V. am 16. März 2015 wurden Überlegungen angestellt, die Veranstaltungen des Kulturringes vom Ohmschen Haus in das Bahnhofsgebäude zu verlegen.

Der Kulturring Dannenberg e.V. ist Eigentümer eines Flügels, der seinen festen Standplatz im Ohmschen Haus hat. Der Flügel muss so gesichert sein, dass er nicht zugänglich ist. Der Kulturring benötigt einen eigenen verschließbaren Veranstaltungsraum, um diese Grundbedingungen zu erfüllen.

Im Bahnhof Dannenberg/Ost ist ein Veranstaltungsraum vorhanden, der allerdings keine Fläche beinhaltet, in der der Flügel einen Standplatz bekommen könnte.

Des Weiteren sind Personalkosten zu berücksichtigen, die für Um- und Aufbaumaßnahmen im Raum anfallen werden. Derzeit ist Waldemar Omasta als Hausmeister beim Kulturring beschäftigt. Für den Bahnhof müsste nach anderen Lösungen gesucht werden.

Im Hinblick darauf, dass sich eine neue Eigentümerin für das Hotel "Alte Post" in Dannenberg (Elbe) gefunden hat, die ein großes Interesse an der Kulturringentwicklung der Stadt Dannenberg (Elbe) hat, muss auch versucht werden, mit Frau Heike Grüter-Hommerich in das Gespräch einzutreten. Frau Heike Grüter-Hommerich hat bereits signalisiert, dass sie sehr an einer Zusammenarbeit mit dem Kulturring interessiert ist.

Die Gremien der Stadt werden  in  die weiteren Planungen einbezogen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Dannenberg (Elbe) erarbeitet mittelfristig ein Konzept zur Nutzung des Ohmschen Hauses in Dannenberg (Elbe).