Betreff
Haushaltsplanberatungen 2015 und Investitionsprogramm 2015 - 2018
Vorlage
40/1069/2014
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die Ansätze aus dem letzten Jahr wurden fortgeschrieben. Die sich ergebenden Änderungen sind in der Anlage in Fettdruck hervorgehoben. Dazu im Einzelnen:

 

Im Erfolgsplan wurden die Zuweisungen von den übrigen Bereichen (Spenden) nicht mit einem Ansatz versehen, da Spendeneingänge nicht vorhersehbar sind. Die Höhe von Spenden schwankt von Jahr zu Jahr erheblich. Das tatsächliche Aufkommen ist in den Jahren 2012 und 2013 zu sehen.

Die Benutzungsgebühren werden auf 8.000 € gesenkt. Die vorher angesetzten Gebühren in Höhe von 14.500 € wurden in keinem Jahr erreicht.

Aus rechtlichen Gründen sind die Lungenautomaten der Atemschutzgeräte nach jeder Benutzung zu reinigen. Hierfür werden künftig rd. 3000 € vorzusehen sein. Damit erhöht sich der Ansatz ab 2015 auf 43.000 €. Diese zusätzlichen Kosten sind nicht aufzufangen, da der Ansatz für die Unterhaltung in den letzten Jahren stets überschritten wurde und innerhalb des Budgets ausgeglichen werden musste.

Der Ansatz für die Haltung von Fahrzeugen soll auf 50.000 € erhöht werden. In den letzten Jahren wurde der bisherige Ansatz überschritten, auch in diesem Jahr wird der Ansatz durch höhere Reparaturkosten vermutlich leicht überschritten.

Der Ansatz für den betriebsärztlichen Dienst reicht nicht mehr aus. Die vorgeschriebenen Untersuchungen sind teurer geworden. Ab 2015 sind 10.000 € zu veranschlagen.

Das Sachkonto Dienst- und Schutzkleidung soll auf 60.000 € erhöht werden. Die Übung im Brandcontainer hat Defizite bei der persönlichen Schutzausrüstung der Atemschutzgeräteträger ergeben. Hier sollen andere Handschuhe und Flammschutzhauben und ggfs. auch zum Teil neue Helme beschafft werden. Die Kosten werden auf zwei Jahre aufgeteilt.

Ab 2015 steigen die Beiträge an den Kreisfeuerwehrverband auf 4,95 € pro Mitglied. Daher wird der Ansatz auf 4.900 € angepasst.

Der Ansatz für laufende Aufwendungen für den laufenden Betrieb kann auf 1.000 € reduziert werden.

Der Ansatz für Kostenerstattungen an übrige Bereiche kann auf 5.000 € reduziert werden. Die Kostenerstattungen an private Unternehmen reicht mit 16.900 € aufgrund von allgemeinen Lohnerhöhungen nicht mehr aus. Der Ansatz ist über Jahre konstant geblieben und soll auf 18.000 € erhöht werden.

Die Höhe der Erstattungen an übrige Bereiche richtet sich nach den abrechenbaren Einsätzen und wurde in den letzten Jahren nicht erreicht. Daher ist eine Reduzierung auf 5.000 € möglich. 

 

Im Finanzplan kann die Feuerschutzsteuer auf 68.000 € erhöht werden. Ab 2015 entfallen vorerst die Beschaffungen von Tragkraftspritzen sowie die Beschaffungen von Atemschutzgeräten. Die erforderliche Anzahl wurde erreicht. Dafür müssen aus rechtlichen Gründen weitere Lungenautomaten zum wechseln beschafft werden. Für 50 Lungenautomaten sind 15.000 € vorzusehen. Durch den Wegfall der TS und der Atemschutzgeräte ergeben sich keine höheren Kosten in 2015. Darüber hinaus sind Geräte mit einem Wert von über 150 € zu beschaffen bzw. zu ersetzen. Der Ansatz soll wie in den letzten Jahren bei 40.000 € bleiben. Für 2015 ist ein Ersatz des TLF für die FF Gusborn für 220.000 €, ein MTW für 20.000 und ein Boot einschl. Trailer in Höhe von 60.000 € für die FF Hitzacker vorgesehen

 

Das Investitionsprogramm 2015 – 2018 wurde fortgeschrieben und ist der Vorlage beigefügt.

In 2016 soll als Ersatz für den Schlauchwagen(SW 2000) und LF 16 TS ein Gerätewagen Logistik beschafft für die FF Dannenberg gekauft werden. Bei den Geräten wird ein Stabilisierungssatz für LKW-Unfälle sowie die Beschaffung von Geräten über 150 € mit einem Ansatz von 40.000 € vorgesehen.

In 2017 ist ein HLF 10/6 für die Feuerwehr Wietzetze als Ersatz für das LF 8 geplant. Weiterhin ist ein MTW zu ersetzen. Es wird damit gerechnet, dass eine alte TS und Atemschutzgeräte oder Lungenautomaten ersetzt werden müssen. Dafür werden 11.000 € bzw. 5.000 € angesetzt.

Für 2018 ist ein HLF für die Feuerwehr Hitzacker für 230.000und ein TSF-W für die Feuerwehr Langendorf für 90.000 € vorzusehen.

Bei den Geräten werden wieder 40.000 € vorgesehen und erneut der Ersatz einer TS für 11.000 €, sowie 5.000 € für die Aussonderung von Atemschutzgeräten bzw. Lungenautomaten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Brandschutzausschuss empfiehlt dem Rat die als Anlage beigefügten Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2015 im Erfolgs- und Finanzplan sowie das Investitionsprogramm 2015 – 2018. H