Sachverhalt:
s. auch Vorlagen
Nr. 40/418/2013 zum Samtgemeindeausschuss am 12.09.2013 und am 30.01.2014,
Nr. 4/0743/2014 zum
Samtgemeinderat am 24.03.2014 sowie Nr. 40/805/2014 zum Samtgemeindeausschuss
am 08.05.2014.
Der Samtgemeinderat
hat in seiner Sitzung am 24.03.2014 folgenden Beschluss gefasst:
„Der
Samtgemeinderat beschließt, grundsätzlich die Orte Dübbekold und Göhrde zentral
mit Frischwasser zu versorgen. Aber aufgrund der kürzlich wieder aufgenommenen
Gespräche werden die Verwaltung und alle Beteiligten aufgefordert, unverzüglich
Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen, um möglichst eine einvernehmliche
Lösung zur künftigen Wasserversorgung für diesen Bereich herbeizuführen.
Sollten diese Verhandlungen bis zum 16.05.2014 nicht zum erfolgreichen
Abschluss gebracht werden können, wird dem Rat nach Ablauf der Frist die
Beschlussempfehlung des Samtgemeindeausschusses die Orte Dübbekold und Göhrde
zentral mit Wasser zu versorgen zur Beschlussfassung vorgelegt.“
Der
Samtgemeindeausschuss wurde in seiner Sitzung am 08.05.2014 über alle
unternommenen Verfahrensschritte informiert und erteilte folgenden Auftrag:
„Der Wasserverband wird beauftragt Varianten
für die Wasserversorgung in den Orten Göhrde und Dübbekold zu berechnen und in
Abstimmung mit der Verwaltung der Samtgemeinde dem Samtgemeinderat eine Matrix
vorzulegen mit präziser Benennung aller Alternativen mit Folgekosten, Anzahl
der Abnehmer und Unterabnehmer mit Wasserverbrauch, Kosten für neue Rohre, und
Auflistungen von Vor- und Nachteilen aus Sicht von Wasserverband, Gemeinde und
Abnehmern.
Die Verwaltung wird beauftragt weitere
Gespräche mit den Wasserabnehmern und Frau Gränzer zu führen und weiter zu
verhandeln.
Der TOP „Wasserversorgung in den Orten Göhrde und Dübbekold“ ist nicht auf die
Tagesordnung des Rates der Samtgemeinde am 20.05.2014 zu nehmen.
Für die Sitzung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue am 24.06.2014 ist dem Rat
mit der Matrix die Angelegenheit zur Entscheidung vorzulegen.
Vorberatung erfolgt im SgA am 12.06.2014.“
Im SGA am
12.06.2014 berichtete SGBgm Meyer, dass die Matrix noch nicht vorliegt. Hierzu
hat es erst am 16.06.2014 ein Gespräch gegeben.
Am 16.06.2014 wurde
mit dem Wasserverband die gefertigte Matrix erörtert. Sie ist als Anlage
beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Der Samtgemeinderat
beschließt, die Orte Dübbekold und Göhrde zentral mit Frischwasser zu
versorgen.