Sachverhalt:

Durch den Elternvertreter Herrn Olaf Hupp, ist am 04.04.2014 folgender Antrag bei der Samtgemeinde Elbtalaue eingegangen:

„Hiermit beantrage ich unverzüglich mit den Planungen ( müssten eigentlich seit längerer Zeit vorliegen ) und den Ausführungen der energetischen Sanierung der Grundschule in Hitzacker zu beginnen.
 
Wie bekannt, gibt es erheblichen Sanierungsbedarf für die Grundschule in Hitzacker. Dieser wurde in der Vergangenheit immer wieder mit der Begründung aufgeschoben, dass man sich in Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen über den Entschuldungsvertrag befindet.
In diesem Zustand befinden wir uns seit Jahren.
Unabhängig von dem Ausgang dieser Verhandlungen ist es unumgänglich, unverzüglich mit den Ausführungen der Sanierung zu beginnen.
Durch einen weiteren Verzug werden weitere Schäden enstehen und die Kosten weiter erhöhen.
Insgesamt wurden durch den FD 31 dafür 1.200.000 € vorgesehen ( Vorlage 14/386/2013).
 
Auch im Hinblick auf eine nicht mehr verhinderbare „Zentralisierung“ der Grundschulstandorte , ist es zielgerichtet, die größeren Grundschulstandorte innerhalb der Samtgemeinde Elbtalaue zu ertüchtigen.
 
Auch unter Hinweis auf einen drohenden Verlust des Standortes der weiterführenden Schule in Hitzacker , ist es um so mehr erforderlich für die Infrastruktur der Stadt Hitzacker eine vorzeigbare Grundschule zu erhalten.
 
Ich bitte den Antrag für eine Stellungnahme an den FD 31 weiterzuleiten und in der nächsten Ausschusssitzung für Schulen und Sportstätten der Samtgemeinde Elbtalaue am 21.05.2014 zu setzen.“

Die Grundschule Hitzacker (Elbe) wurde im Jahr 1966 errichtet. Seit dieser Zeit sind lediglich kleinere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden. In den letzten Jahren zeigt sich jedoch, dass für dieses Gebäude ein größerer Sanierungsbedarf besteht, auch sind energetische Belange zu überprüfen.

Daher wurde im Jahr 2011 eine Kostenschätzung für eine energetische Sanierung durch das Architekturbüro B. Pauker, Dannenberg (Elbe), erstellt. Die zu dem Zeitpunkt ermittelten Kosten lagen bei rd. 950.000,00 Euro und waren für die Sanierung des Daches und der Außenhaut (inkl. Fenster) vorgesehen.

Im Rahmen der Verhandlungen der Samtgemeinde zur Aufnahme in den Zukunftsvertrag sollte dann versucht werden, Fördermittel für die Sanierung der Grundschule Hitzacker (Elbe) zu erhalten. Daher wurde in der Finanzplanung der Samtgemeinde vorsorglich für das Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 1,2 Mio. Euro vorgesehen um entsprechend reagieren zu können, sobald ein Förderprogramm zu Verfügung steht.

Ein Förderprogramm für die energetische Sanierung von Schulgebäuden ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aufgelegt. Eine Finanzierung der Sanierung außerhalb von externer Förderung ist nach der derzeitige Haushaltssituation nicht realisierbar.

Festzustellen bleibt jedoch, dass es sich bei der Grundschule Hitzacker (Elbe) um einen für die Samtgemeinde unstrittigen Schulstandort handelt. Es handelt sich hierbei um eine Schule im Grundzentrum. Die Sanierung dieser Grundschule hat für die Samtgemeinde 1. Priorität, da diese an erster Stelle in der Finanzplanung vorgesehen ist. Die Finanzplanung sieht dann weiter die Sanierung der Grundschule an der Göhrde (in Zernien) für das Jahr 2016 vor.

Beschlussvorschlag: