Sachverhalt:

Neue Feuerwehrgerätehäuser sollen nach einem „Musterhaus“ gebaut werden. Die finanziellen Mittel für den Neubau belaufen sich auf 250.000,00 Euro je Neubau. Da in der bisherigen Finanzplanung diese Kosten nicht berücksichtigt sind, ist die Änderung der Investitionsplanung 2014-2017 erforderlich.

Die bisherige Finanzplanung sieht wie folgt aus:

Bereits in den Vorjahren (2012/2013) wurden finanzielle Mittel für die folgenden Maßnahmen in den Haushalt eingestellt:

1. FW Langendorf; Neubau: 140.000,00 Euro (Kosten in Höhe von 13.614,11 Euro sind bereits entstanden; Wärmeschutznachweis, Planungskosten, Vermessungskosten)
2. FW Siemen; Neubau: 120.000,00 Euro

Diese Mittel stehen noch zur Verfügung.

Nach der jetzigen Planung ist beabsichtigt, die Feuerwehrgerätehäuser in Langendorf und in Siemen im Jahr 2014 zu verwirklichen. Dementsprechend werden noch rd. 124.000,00 Euro für Langendorf und 130.000,00 Euro für Siemen benötigt.

In der bisherigen Haushalts- und Finanzplanung (siehe Tabelle oben), sind Maßnahmen an weiteren Feuerwehrgerätehäusern geplant. Die Mittel für die Gerätehäuser in Harlingen und Breese i. d. M. (Investition in Höhe von insgesamt 210.000,00 Euro), können bei entsprechender Beschlusslage für die erhöhten Kosten bei den Feuerwehren in Langendorf und Siemen, eingebracht werden.

Somit ergibt sich eine Finanzlücke von rd. 44.000,00 Euro.

Bereits im Haushaltsjahr 2012/2013 sind finanzielle Mittel (insgesamt 115.000,00 Euro) für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Metzingen vorgesehen gewesen. Bisher sind dort Planungskosten in Höhe von 4.114,04 Euro entstanden. Die Feuerwehrunfallkasse hat jedoch vor Umsetzung der Maßnahme diese beanstandet und mitgeteilt, dass durch die geplanten Änderungen die DIN trotzdem nicht eingehalten wird. Es sind daher umfangreichere Planungen und ggfs. weitere Grundstücksankäufe erforderlich. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sodass ggfs. die fehlenden 44.000,00 Euro aus diesem Posten gedeckt wären. Allerdings müssen finanzielle Mittel für den Anbau in Metzingen zu einem anderen Zeitpunkt bereitgestellt werden. Die Höhe der dann erforderlichen und bereitzustellenden Mittel ergibt sich aus der für diese Maßnahme noch zu erstellenden Planung.

Die Maßnahme FW Mützingen ist bereits begonnen, sodass die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Betrag in Höhe von 21.000,00 Euro kann somit für die „Finanzlücke“ nicht eingesetzt werden.

Derzeit laufen die Verhandlungen für den Grundstücksankauf in Neu Darchau. Für die Baumaßnahme wird ein Grundstück der Gemeinde Neu Darchau als sinnvoll erachtet. Der Gemeinderat hat jedoch noch keine abschließende Entscheidung über diese Angelegenheit getroffen, sodass derzeit nicht absehbar ist, ob die veranschlagten 30.000,00 Euro für den Grundstücksankauf benötigt werden. Somit können diese Mittel auch nicht für die „Finanzlücke“ verwendet werden.

Im Jahr 2015 ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Schutschur/Neu Darchau sowie die Restsumme für den Neubau in Breese i. d. M. geplant. Dafür sind in der Finanzplanung Mittel in Höhe von insgesamt 520.000,00 Euro vorgesehen. Sofern die Baumaßnahme für die Feuerwehr in Schutschur/Neu Darchau um ein Jahr verschoben wird, können in 2015 ggfs. die Gerätehäuser in Breese i. d. M. und in Harlingen verwirklicht werden, wobei bei beiden Häusern noch eine detaillierte Planung erfolgen muss.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue beschließt, die Finanzmittel für den Bau der Feuerwehrgerätehäuser in Langendorf und Siemen im Haushalt 2014 zur Verfügung zu stellen. Die weitere Finanzplanung wird wie folgt angepasst: